June 27, 2018 / 10:00 AM / 4 months ago

Polen entschärft umstrittenes Holocaust-Gesetz

Warschau (Reuters) - Die polnische Regierung hat überraschend das international umstrittene Holocaust-Gesetz abgeschwächt, das die Andeutung einer Komplizenschaft Polens beim Holocaust der Nazis während des Zweiten Weltkriegs im besetzten Polen unter Strafe stellt.

Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki arrives for an informal dinner ahead of a summit with leaders of the six Western Balkans countries in Sofia, Bulgaria, May 16, 2018. REUTERS/Stoyan Nenov/Pool

Beide Kammern des Parlaments billigten am Mittwoch im Eilverfahren die erst am Morgen eingebrachte Gesetzesänderung, nach der Verstöße nicht mehr mit Haftstrafen geahndet werden. Bislang konnte etwa die Bezeichnung “polnische Todeslager” mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Besonders umstritten ist eine Passage in dem Gesetz, nach der Gefängnisstrafen für “den Fakten entgegenstehende” öffentliche Aussagen, dass die polnische Nation oder der Staat Komplize der Nazi-Herrschaft gewesen sei.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte im Parlament, das Gesetz habe schon seine “Schockwirkung” entfaltet, und bei Zuwiderhandlung drohten ja weiterhin Geldstrafen. “Ein Verlag in den USA oder in Deutschland wird es zweimal überlegen, bevor er heute einen Artikel veröffentlicht mit Formulierungen ‘polnische SS’, ‘polnische Gestapo’ oder ‘polnische Konzentrationslager’, wenn er damit einen Prozess und eine Geldstrafe von 100 Millionen Euro oder Dollar riskiert”, sagte der Chef der nationalkonservativen Regierung.

KRITIK VOR ALLEM AUS ISRAEL UND USA

Das Gesetz war vor allem in Israel und den USA auf scharfe Kritik gestoßen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte von Bemühungen gesprochen, die Geschichte umzuschreiben. Das US-Außenministerium hatte Polen aufgefordert, den Gesetzentwurf zu überarbeiten, da Meinungsfreiheit und Wissenschaft eingeschränkt werden könnten. Polens Präsident Andrzej Duda hatte bei der Unterzeichnung des Gesetzes im Februar erklärt, die neue Regelung schütze “polnische Interessen ... unsere Würde, die historische Wahrheit”.

Morawiecki sagte nicht, was den überraschenden Sinneswandel auslöste. Ein Abgeordneter der Regierungspartei PiS sagte, die internationale Kritik vor allem aus den USA habe eine Rolle gespielt. Polen bemüht sich um Sicherheitsgarantien des Nato-Partners USA gegen Russland, von dem sich das Land zunehmend bedroht fühlt. Auch hatte erst am Dienstag das staatliche Gasunternehmen PGNiG einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas aus den USA bekanntgegeben.

Mehr als drei Millionen der 3,2 Millionen Juden, die vor dem Zweiten Weltkrieg in Polen gelebt haben, wurden von den Nationalsozialisten umgebracht. Das entspricht etwa der Hälfte aller Juden, die im Holocaust umkamen. Die Nazis brachten Juden aus ganz Europa im besetzten Polen in Vernichtungslager wie Auschwitz und Treblinka.

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