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Polnischer Präsident will mehr Mitsprache bei Justizreform
September 25, 2017 / 2:10 PM / 3 months ago

Polnischer Präsident will mehr Mitsprache bei Justizreform

Warschau (Reuters) - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die von den Plänen der nationalkonservativen Regierung abweichen und ihm mehr Mitsprache bei der Nominierung oberster Richter einräumen.

Poland's President Andrzej Duda speaks during a media announcement regarding judiciary reform at Presidential Palace in Warsaw, Poland September 25, 2017. Agencja Gazeta/ Slawomir Kaminski via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. POLAND OUT. NO COMMERCIAL OR EDITORIAL SALES IN POLAND.

Im Parlament soll demnach eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig sein, um neue Richter zu ernennen, schlug Duda am Montag vor. Falls sich die Abgeordneten auf keinen Kandidaten einigen, kann demnach der Präsident eingreifen. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat zwar die Mehrheit im Parlament, kommt aber nicht auf drei Fünftel der Sitze. Duda, der von der PiS ins Präsidentenamt gehievt worden war, hatte im Juli gegen zwei Gesetze zur Reform der Justiz sein Veto eingelegt.

Mit den Vorschlägen Dudas würde die politische Kontrolle über die Justiz zwar immer noch wachsen, doch ginge diese dann sowohl vom Parlament als auch vom Präsidenten aus. Duda will zudem das Alter für tätige Richter am Obersten Gerichtshof auf 65 Jahre begrenzen. Ob sie darüber hinaus im Amt bleiben können, solle der Präsident entscheiden. Nach den Regierungsplänen müssten alle Richter zurücktreten, falls sie nicht den Segen des Justizministers hätten, der in Polen zugleich Generalstaatsanwalt ist.

Die Regierungspläne waren sowohl im Inland als auch in den USA und in der EU auf Widerstand gestoßen. Kritiker sahen die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr. Auch die Vorschläge Dudas dürften in Brüssel genau unter die Lupe genommen werden. Die EU hat eine Reihe von Verfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet. Das Thema Polen stand am Montag auch auf der Agenda des Treffens der Europa-Minister in Brüssel.

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