July 4, 2018 / 7:07 AM / in 18 days

Polens Oberste Richterin widersetzt sich Zwangsruhestand

Warschau (Reuters) - Im Streit über die polnische Justizreform widersetzt sich die Oberste Richterin des Landes einer Zwangspensionierung.

Head of the Poland's Supreme Court Malgorzata Gersdorf leaves Presidential Palace in Warsaw, Poland, July 24, 2017. REUTERS/Kacper Pempel

Malgorzata Gersdorf erschien am Mittwoch gegen 08.15 Uhr zur Arbeit, obwohl sie seit Mitternacht formell im Ruhestand sein müsste. Umgeben von Hunderten Unterstützern betrat sie den Obersten Gerichtshof. “Meine Gegenwart hier hat nichts mit Politik zu tun. Ich bin hier, um die Rechtstaatlichkeit zu beschützen”, sagte Gersdorf. Die auch von der EU kritisierte Justizreform verstößt nach Auffassung Gersdorfs gegen die Verfassung. Das Vorhaben sieht vor, dass das Rentenalter am Obersten Gericht auf 65 von 70 Jahren gesenkt wird. Gersdorf hatte angekündigt, zur Arbeit zu kommen, weil sie laut Verfassung ihre bis 2020 laufende Amtszeit erfüllen müsse.

Insgesamt sind von der Reform rund ein Drittel der obersten Richter betroffen, sofern ihnen Präsident Andrzej Duda nicht eine Verlängerung einräumt. Am Dienstag hatten bereits etwa 4000 Menschen vor dem Obersten Gerichtshof protestiert. In Warschau versammelten sich am Mittwoch Demonstranten vor dem Präsidentenpalast. Auch der frühere Präsident und Arbeiterführer Lech Walesa wollte daran teilnehmen.

EU HAT VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN EINGELEITET

Die Opposition wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Die EU-Kommission hat wegen der Justizreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Die nationalkonservative Regierung Polens begründet die Reform damit, dass dadurch Richter aus dem Amt entfernt werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien.

“Jeder EU-Staat hat das Recht, sein Justizsystem gemäß der eigenen Traditionen zu gestalten”, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem europäischen Parlament in Straßburg. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski machte in der “Gazeta Polska” deutlich: “Lassen Sie mich eine grundsätzliche Sache sagen. Das Gerichtssystem ... ist eine vollständig interne Angelegenheit.”

Per Gesetzesänderungen und Personalentscheidungen hat die PiS bereits große Teile der Justiz unter ihren Einfluss gebracht, nachdem sie 2015 an die Macht gekommen war. In Umfragen ist sie mit einer Zustimmung von etwa 40 Prozent die mit Abstand stärkste Partei.

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