April 30, 2020 / 12:47 PM / 25 days ago

Streit um Polens Justiz schwelt nach Abschied der obersten Richterin weiter

Malgorzata Gersdorf attends a news conference on her last day as supreme court president in Warsaw, Poland, April 30, 2020. REUTERS/Kacper Pempel

Warschau (Reuters) - In Polen schwelt der Streit über die Unabhängig der Justiz weiter.

Nach dem Amtsende der obersten Richterin Malgorzata Gersdorf berief Präsident Andrzej Duda am Donnerstag einen ehemaligen Beamten des Justizministeriums von der nationalistischen Regierungspartei PiS zum amtierenden Leiter des Obersten Gerichtshofs. Kamil Zaradkiewicz soll Duda nun fünf Kandidaten für die Nachfolge Gersdorfs vorschlagen. Kritiker fürchten, dass nun jemand benannt wird, der den von der PiS angestoßenen Umbau des polnischen Justizsystem mitträgt. Die EU wirft Polen vor, damit demokratische Werte zu untergraben.

Per Gesetzesänderungen und Personalentscheidungen hat die PiS bereits große Teile der Justiz unter ihren Einfluss gebracht, nachdem sie 2015 an die Macht gekommen war. Die Amtszeit von Richterin Gersdorf lief am Donnerstag ab. Sie gilt als ausgesprochen Kritikerin der PiS-Pläne und hatte sich Mitte 2018 erfolgreich einer Zwangspensionierung widersetzt.

Die EU-Kommission wirft der PiS seit längerem vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen, indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien und die Zivilgesellschaft verschärft. Sie hatte erst am Mittwoch ein neues Verfahren gegen das Land wegen eines Maulkorbs für Richter eingeleitet. Es bestünden deutliche Risiken, dass die Politik die Anfang 2020 eingeführten Disziplinarregeln gegen die Richter nutze, um Justizentscheidungen zu kontrollieren, hatte EU-Kommissarin Vera Jourova erklärt.

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