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Polens Regierungschefin kündigt Kabinettsumbildung an
24. Oktober 2017 / 08:02 / in 25 Tagen

Polens Regierungschefin kündigt Kabinettsumbildung an

Warschau (Reuters) - Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo will die Regierung umbilden.

Poland's Prime Minister Beata Szydlo arrives at the EU summit meeting in Brussels, Belgium, October 19, 2017. REUTERS/Dario Pignatelli

“Es wird Veränderungen geben”, sagte sie am Dienstag dem Privatsender TVN 24. Sie wolle, dass die Spekulationen über eine Regierungsumbildung aufhörten und werde daher in Kürze ihre Entscheidungen bekanntgeben. Diese habe sie mit PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski besprochen. In den Medien wird seit längerem über eine Kabinettsumbildung spekuliert, bei der auch der Name der Regierungschefin wiederholt genannt wurde. Auf die Frage, ob sie die Regierung verlassen werde, antwortete Szydlo, sie wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen.

Polen wird von der national-konservativen Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert, die bei der Parlamentswahl 2015 die absolute Mehrheit gewann. Parteichef Kaczynski gilt als der starke Mann im Hintergrund. In polnischen Medien wurde spekuliert, er könnte das Amt des Regierungschefs anstreben, um aus dieser Position heraus gestärkt in die Parlamentswahl 2019 zu gehen. Am Montag hatte die Wochenzeitung “Sieci Prawdy” angedeutet, dass Szydlo von Kaczynski abgelöst werden könnte. Hingegen hieß es am Dienstag in der Boulevardzeitung “Fakt”, Szydlo werde vermutlich ihr Amt behalten, aber Außenminister Witold Waszczykowski und Umweltminister Jan Szyszko könnten abgelöst werden. Szydlo gehört laut Umfragen zu den populärsten Politikern des Landes.

Die PiS-Regierung hat mit einigen Beschlüssen die Gesellschaft gespalten und Polen auf Kollisionskurs mit der EU gebracht. Wegen der umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch in der Flüchtlingspolitik sperrt sich die Regierung in Warschau gegen die Umsetzung von EU-Beschlüssen. In der Bevölkerung genießt sie aber großes Ansehen und kommt in Umfragen auf Zustimmungswerte von fast 40 Prozent. Dies wird vor allem auf die Ausweitung der Sozialausgaben zurückgeführt.

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