September 13, 2018 / 6:57 AM / 11 days ago

Polen und Tschechien stellen sich gegen EU-Ungarn-Sanktionen

Warschau/Prag (Reuters) - Im Sanktionsstreit mit dem Europaparlament bekommt Ungarn Schützenhilfe aus Polen und Tschechien.

Poland's Foreign Minister Jacek Czaputowicz speaks during a Reuters interview at his office in Warsaw, Poland May 26, 2018. REUTERS/Kacper Pempel

“Dieser Blödsinn leistet nur der negativen Stimmung in der EU Vorschub”, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis der Nachrichtenseite “Parlamentni Listy” am Donnerstag. Er stehe an der Seite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. “Wir sind Verbündete.” Auch das polnische Außenministerium äußerte sich kritisch über die Entscheidung in Straßburg.

Das Europaparlament hatte ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaats-Prinzipien und europäische Grundwerte auf den Weg gebracht. Orban nutzt aus Sicht der Mehrheit des Plenums seine parlamentarische Mehrheit, um Druck auf Medien, Gerichte und nichtstaatliche Organisationen auszuüben.

Auf EU-Ebene muss sich nach dem Parlament als nächstes der Ministerrat mit dem Thema befassen und die Einleitung offiziell beschließen. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im Rat stehen kann. Die Hürden dafür sind allerdings sehr hoch, da alle anderen 27 Länder zustimmen müssen. Im Fall Polens steht das Votum der Mitgliedsstaaten noch aus. Nach der Stelle im EU-Vertrag ist die Strafe auch als Artikel 7 bekannt.

Die ungarische Regierung hatte die Entscheidung als “kleinlichen Racheakt von zuwanderungsfreundlichen Politikern gegen Ungarn” bezeichnet.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below