December 28, 2015 / 10:46 AM / 4 years ago

Polens Präsident unterzeichnet umstrittene Gerichtsreform

Poland's President Andrzej Duda speaks during his announcement at Presidential Palace in Warsaw, Poland December 28, 2015. REUTERS/Kacper Pempel

Warschau (Reuters) - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt.

Mit der Reform werde das Ansehen des höchsten Gerichts wachsen, sagte Duda am Montag in Warschau. Die EU-Kommission hatte auf eine Verschiebung gedrungen. Kritikern zufolge höhlt die Reform die Gewaltenteilung aus und droht das Gericht zu lähmen. Unter anderem wird für Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit statt einer einfachen Mehrheit verlangt.

Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System um. Außerdem benannte sie fünf der 15 Verfassungsrichter - gegen sie geht nun nichts mehr. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hatte kritisiert, die Entwicklung in Warschau erinnere “an den Kurs, den auch diktatorische Regime gegangen sind”. Aus Sicht der neuen Regierung war der Umbau des Gerichts notwendig, um das Wahlergebnis korrekt widerzuspiegeln.

Die höhere Hürde für Gerichtsentscheidungen werde den Urteilen ein größeres Gewicht geben, sagte Duda. Die EU hatte gefordert, vor Inkrafttreten der Reform ihre Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts zu prüfen. In den vergangenen Wochen hatten in etlichen polnischen Städten Tausende Menschen gegen die neue Regierung demonstriert.

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