May 7, 2020 / 8:23 AM / 23 days ago

Polen wählen Präsidenten wegen Corona-Krise später - Neuer Termin unklar

FILE PHOTO: Participants wearing protective face masks carry Polish flags during a May Day demonstration, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues, in Warsaw, Poland May 1, 2020. REUTERS/Kacper Pempel/File Photo

Warschau (Reuters) - Die für Sonntag geplante Präsidentenwahl in Polen wird wegen der Corona-Pandemie verschoben.

“Der früheste mögliche Termin ist Juni”, sagte Vize-Ministerpräsident Jacek Sasin am Donnerstag dem Radiosender RMF FM. Präsident Andrzej Duda sagte, er hoffe, dass die Wahl “so bald wie möglich” stattfinden könne. Das Parlament machte unterdessen den Weg frei für eine Umstellung auf eine komplette Briefwahl, um das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus zu minimieren. Einige Abgeordnete aus dem Regierungslager hatten ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass die Wahl verschoben wird. Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Koalition drohte an dem Streit zu zerbrechen.

Die PiS wollte die Wahl unbedingt so früh wie möglich abhalten, da die Siegeschancen des von ihr unterstützten Amtsinhabers Duda als sehr gut galten. Die Regierung braucht den Rückhalt des Präsidenten, um ihre in der Europäischen Union höchst umstrittene Justizreform voranzutreiben. Das Beharren auf dem Wahltermin mitten in der Corona-Pandemie stieß jedoch bei vielen Polen auf Unverständnis. Die PiS wollte daher kurzfristig eine reine Briefwahl ansetzen lassen. Das wiederum lehnten Teile des Regierungslagers ebenso ab wie die Opposition, die sich ohnehin wegen der Einschränkungen zur Eindämmung des Virus im Wahlkampf benachteiligt sah. Moniert wurde, dass eine komplette Umstellung auf eine Briefwahl so wenige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin zu massiven organisatorischen Problemen führen und keine faire Abstimmung ermöglichen würde.

Erst wenige Stunden vor dem im Parlament angesetzten Votum über die Briefwahl gelang am Mittwochabend dann doch noch überraschend eine Einigung innerhalb des Regierungslagers. Der Kompromiss zielt darauf ab, faktisch die Wahl am Sonntag einfach nicht stattfinden zu lassen. Der Oberste Gerichtshof soll sie deswegen für ungültig erklären, woraufhin der Parlamentspräsident einen neuen Termin ansetzen könnte.

Bei Verfassungsexperten ist das Vorgehen umstritten. “Das ist erstaunlich”, sagte etwa Ryszard Piotrowski von der Universität Warschau. “Wie kann man sich ein demokratisches Land vorstellen, in dem Politiker entscheiden, wie der Oberste Gerichtshof urteilen wird.” Einige Kritiker sehen einen potenziellen Verstoß gegen das Wahlgesetz. Das dürfte auch Brüssel aufhorchen lassen. Bei der EU ist die PiS schon seit längerem in Ungnade gefallen. Die EU-Kommission wirft der Regierungspartei vor, die polnische Demokratie auszuhöhlen, indem sie die direkte staatliche Kontrolle über Gerichte, Medien und die Zivilgesellschaft verschärft.

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