June 29, 2020 / 5:19 AM / 16 days ago

Polens Präsident wirbt vor Stichwahl um Wähler der Rechtsextremen

A woman wearing a protective face mask fills in her ballot at a polling station during the presidential election in Warsaw, Poland, June 28, 2020. REUTERS/Kacper Pempel

Warschau (Reuters) - Polens Präsident Andrzej Duda muss sich in einer Stichwahl seinem liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski stellen und wirbt um die Wähler der rechtsextremen Partei Konföderation.

Er werde der Hüter der konservativen gesellschaftlichen Werte sein, sagte Duda am Montag im öffentlich-rechtlichen Hörfunk. “Wir teilen viele gemeinsame Werte mit Krzysztof Bosak”, fügte er mit Blick auf den Kandidaten der Konföderation hinzu. Nach Auszählung fast aller Wahlkreise ist klar, dass Duda die absolute Mehrheit verfehlt hat. Auf den von der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei unterstützten Duda entfallen 43,67 Prozent der Stimmen. Für Trzaskowski, den Bürgermeister der Hauptstadt Warschau und Politiker der oppositionellen Bürgerplattform, stimmten 30,34 Prozent der Wahlberechtigten.

“Wir wollen, dass die Familie in Polen respektiert wird”, sagte Duda, der es ablehnte, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen. “Wir wollen, dass traditionelle Werte ein starkes Rückgrat sind, auf das sich die polnische Gesellschaft stützt.” Außerdem müsse die “LGTB-Ideologie abgewehrt” werden, fügte Duda hinzu und bezog sich auf Lesben, Schwule, Bi- sowie Transsexuelle. Der Präsident zielt damit auf die Wähler der EU-skeptischen Konföderation, deren Kandidat Bosak fast sieben Prozent erhalten hat. Insgesamt hatten sich elf Kandidaten in der ersten Runde zur Wahl gestellt. Die Stichwahl ist für den 12. Juli vorgesehen.

Wenn die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre strikt konservative Agenda und die in der Europäischen Union hoch umstrittene Justizreform vollends umsetzen will, muss sie auch den Präsidenten stellen. Dieser steuert zwar nicht die Politik, doch er könnte Gesetzentwürfe der Regierung blockieren. Im Parlament hat die PiS eine knappe Mehrheit.

Die Präsidentenwahl war gegen den Willen der Regierung wegen der Coronavirus-Pandemie nur vier Tage vor dem geplanten Termin am 10. Mai auf den 28. Juni verschoben worden. Dudas Rivale Trzaskowski war zum ursprünglichen Wahltermin noch nicht einmal angemeldet und wurde erst für den 28. Juni nominiert, nachdem es ihm gelungen war, die 100.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Trzaskowski sagte im kurzen Wahlkampf, er und seine Partei würden sich auf den Weg machen, um Polen zu verändern, denn das Land brauche einen starken Präsidenten, der die Regierung im Auge behalte.

Duda wird immer wieder vorgeworfen, er behaupte sich nicht gegen die PiS und deren starken Mann, Jaroslaw Kaczynski. Bis zum ursprünglichen Wahltermin galt Duda als klarer Favorit für die Präsidentenwahl. Doch wegen der wirtschaftlichen Probleme infolge der Corona-Krise schrumpfte sein Vorsprung in Umfragen deutlich.

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