July 13, 2020 / 6:34 AM / 25 days ago

Polens Präsident Duda nach Auszählung fast aller Stimmen wiedergewählt

Polish President and presidential candidate of the Law and Justice (PiS) party Andrzej Duda gestures as he speaks after the announcement of the first exit poll results on the first round of presidential elections in Lowicz, Poland, June 28, 2020. REUTERS/Kacper Pempel REFILE - CORRECTING LOCATION

Warschau (Reuters) - Polens Präsident Andrzej Duda ist nach Auszählung fast aller Stimmen für fünf Jahre knapp wiedergewählt worden.

Damit kann die nationalistisch-konservative PiS-Partei aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren durchregieren und ihre in der Europäischen Union hoch umstrittene Justizreform umsetzen. Die Nationale Wahlkommission teilte am Montag nach Auszählung von 99,97 Prozent aller Wahllokale mit, die noch nicht ausgewerteten Stimmen würden das Ergebnis nicht mehr maßgeblich ändern. Danach entfallen auf Duda über 51 Prozent der Stimmen. Rafal Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform erhielt fast 49 Prozent. Das knappe Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag spiegelt die Spaltung des Landes wider. Vollendet die PiS ihre strikt konservative Agenda, ist weiterer Streit mit der EU programmiert, die eine Aushöhlung der Demokratie befürchtet.

Nach derzeitigem Stand hat Duda, der von der PiS (Recht und Gerechtigkeit) ins Rennen geschickt wurde, einen Vorsprung von rund 500.000 Stimmen. Er wolle nicht im Namen des Wahlkampfteams von Trzaskowski und seiner Bürgerplattform sprechen, sagte Grzegorz Schetyna, der früher Vorsitzender der Partei war, dem Privatsender TVN24. “Aber ich denke, dass diese Differenz groß genug ist, so dass wir das Ergebnis akzeptieren müssen.”

TRZASKOWSKI VERSCHRECKT STRENG KATHOLISCHE WÄHLER

Bevor die PiS und Duda 2015 an die Macht kamen, hatte Polen eine Regierung, die wie kaum eine andere im ehemaligen Ostblock pro-europäisch eingestellt war. Donald Tusk, Mitglied der Bürgerplattform und von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident, wurde sogar EU-Ratspräsident. Doch Jaroslaw Kaczynski, der auch heute noch der starke Mann der PiS ist, krempelte das Land um. Die nationalen Interessen rückten ins Zentrum - sei es beim Klimawandel, sei es in der Flüchtlingsfrage. Und Duda wird von vielen Polen als Kaczynskis “Kugelschreiber” verspottet. Dabei hat das polnische Staatsoberhaupt durchaus Spielraum und kann per Veto Gesetzesvorhaben der Regierung blockieren. So hatte Trzaskowski im Wahlkampf angekündigt, er werde die Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stoppen.

Trzaskowski, der seit 2018 Bürgermeister von Warschau ist, hatte auch eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zur EU und mehr Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender versprochen. Viele streng katholische und konservative Polen sahen ihre traditionellen Werte bedroht, als Trzaskowski für Warschau eine Aufklärung über die Rechte der LGBT-Gemeinschaft ankündigte. Die PiS schürte diese Ängste. Duda präsentierte sich als Bewahrer der katholischen Werte und musste sich den Vorwurf der Homophobie und des Antisemitismus gefallen lassen. Kaczynski beschuldigte Trzaskowski gar, er stehe im Zentrum der Versuche, Minderheiten zu erlauben, den Rest der Gesellschaft zu terrorisieren.

Weil erst im Oktober 2019 ein neuer Sejm gewählt wurde, hat die PiS nun die Aussicht auf drei Jahre des Durchregierens. Und so freute sich bereits am Sonntagabend Justizminister Zbigniew Ziobro, die Partei könne nun ihre Vorhaben rasch umsetzen - wie etwa die Änderung von Eigentumsverhältnissen der privaten Medien hin zu denen, die den Zielen der PiS wohlgesinnt sind. “Wir müssen uns mehr als zuvor um das Thema Werte kümmern”, sagte der Minister dem staatlichen Sender TVP und fügte mit Blick auf das nächste Ziel hinzu: “Es gibt da auch ein Missverhältnis bei den Medien.”

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