October 7, 2019 / 2:31 PM / 16 days ago

Polens europaskeptische Regierungspartei Favorit bei Wahl

The logo of Law and Justice party (PiS) appears on a screen during the party's convention in Warsaw, Poland September 2, 2018. REUTERS/Kacper Pempel

Warschau (Reuters) - Bei den Parlamentswahlen in Polen am Sonntag winkt der regierenden Partei PiS ein klarer Sieg.

In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Instituts Kantar im Auftrag der Zeitung “Gazeta Wyborcza” liegt die europaskeptische Partei “Recht und Gerechtigkeit” von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski zusammen mit zwei kleineren Partnern mit 42 Prozent klar vorn. Die linksliberale Bürgerkoalition einschließlich der Bürgerplattform (PO) kommt auf 29 Prozent. Der Linksblock Lewica (13 Prozent) und die rechte Konfederacja (5 Prozent) folgen abgeschlagen auf den Plätzen.

Unter der Regierung der nationalkonservativen PiS war eine umstrittene Justizreform in Gang gesetzt worden, die in Teilen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für illegal erklärt wurde. Für Schlagzeilen in der Berichterstattung über das deutsch-polnische Verhältnis sorgte zuletzt auch die Forderung von Polens Präsident Andrzej Duda, der in der “Bild” Entschädigungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden verlangte. Polens Parlament werde dafür “eine Rechnung vorlegen”, kündigte er an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich jüngst bei den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen zur deutschen Schuld bekannt, war jedoch nicht auf polnische Forderungen nach Reparationen eingegangen.

Deutschland ist seit über zwei Jahrzehnten der mit Abstand wichtigste Handelspartner Polens. Mehr als ein Viertel der polnischen Ausfuhren gehen laut Auswärtigem Amt nach Deutschland.

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