July 3, 2013 / 10:50 AM / in 6 years

Regierungskrise in Portugal spitzt sich zu

A man reads the front pages of various newspapers in Lisbon July 3, 2013. Portuguese local media said two more government ministers were preparing to tender their resignation on Wednesday, deepening the turmoil that could derail Lisbon's exit from an international bailout. REUTERS/Hugo Correia (PORTUGAL - Tags: SOCIETY MEDIA POLITICS) - RTX11ASP

Lissabon (Reuters) - Die Regierungskrise in Portugal spitzt sich zu.

Nach Finanzminister Vitor Gaspar und Außenminister Paulo Portas bereiten Medienberichten zufolge zwei weitere Minister ihren Rücktritt vor. Die Spitze der konservativen Portugiesischen Volkspartei von Portas berät derzeit über das weitere Vorgehen, dabei dürfte es um den Verbleib in der Regierungskoalition gehen. Präsident Anibal Cavaco Silva will sich noch in dieser Woche mit den oppositionellen Sozialisten, Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und anderen Parteien treffen, um über die Krise zu sprechen. Sollte die Regierung von Coelho scheitern und Neuwahlen nötig werden, wirft das Fragen auf, ob das Land am Sparkurs festhalten und wie geplant Mitte des kommenden Jahres den Rettungsschirm verlassen kann. Dies sorgte an den Finanzmärkten für heftige Turbulenzen.

Erst Ende Juni hatte Finanzminister Vitor Gaspar angekündigt, dass sein Land noch in diesem Jahr wieder Anleihen am Kapitalmarkt ausgeben will, nachdem wenige Wochen zuvor ein erstes Papier platziert worden war. Durch die Regierungskrise wird dies jedoch unwahrscheinlicher. Am Mittwoch schnellten die Zinsen am Sekundärmarkt in die Höhe, für zehnjährige Anleihen stiegen sie erstmals seit November wieder über 7,5 Prozent. An der Börse in Lissabon gaben die Kurse nach, der Aktienindex notierte mehr als sechs Prozent im Minus. Die deutschen Großbanken rechnen jedoch nicht damit, dass die Euro-Staatsschuldenkrise mit voller Wucht zurückkehrt. Zwar könne es immer wieder Ausschläge geben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer. Die Finanzmärkte hätten aber gelernt, mit Entwicklungen wie derzeit in Portugal umzugehen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete die Situation in Portugal als besorgniserregend. “Ich gehe aber davon aus, dass sich die politische Situation in Portugal stabilisiert und dass Portugal zu seinen Verpflichtungen steht, die es im Rahmen des Hilfspakets eingegangen ist”, sagte er vor niederländischen Parlamentariern. Wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für den Sparkurs war am Montag Finanzminister Gaspar zurückgetreten. Am Dienstag hatte Außenminister Portas seinen Rücktritt erklärt, den Ministerpräsident Coelho aber nicht akzeptiert hatte. Nun wollen anscheinend auch Landwirtschaftsminister Assuncao Cristas und Sozialminister Pedro Mota Soares, beide Mitglieder der Volkspartei, ihre Ämter niederlegen. Verlässt die Volkspartei die Koalition, verfügt Coelho nicht mehr über die Mehrheit im Parlament.

“Eines ist gewiss, der Ministerpräsident wird alles tun, um an der Macht zu bleiben, und er wird Portas alle möglichen Zugeständnisse anbieten”, sagte der Politikwissenschaftler Antonio Costa Pinto. “Wenn das nicht gelingt, können wir vorgezogene Neuwahlen kaum vermeiden.” In Umfragen liegen derzeit die oppositionellen Sozialisten vorne, allerdings wären sie auf einen Koalitionspartner angewiesen, um regieren zu können. Nach Einschätzung der Barclays-Bank dürfte sich auch bei einem Regierungswechsel am Sparkurs wenig ändern. Selbst wenn es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Hilfstranchen komme, verfüge Portugal über genügend Geld, um in diesem Jahr auslaufende Anleihen begleichen zu können, schrieben die Experten.

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