February 13, 2019 / 11:16 AM / 2 months ago

Kritik der EZB wegen neuer Bankensteuer in Rumänien

FILE PHOTO: The logo of the European Central Bank (ECB) is pictured outside its headquarters in Frankfurt, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Kai Pfaffenbach/File Photo

Bukarest (Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Rumäniens Regierung wegen einer neuen Bankensteuer kritisiert.

Diese könne großen Einfluss auf die Stabilität des dortigen Bankensystems haben, schrieb die EZB in einem Brief an Finanzminister Eugen Teodorovici, der am Mittwoch auf dem rumänischen Nachrichtenportal www.hotnews.ro zitiert wurde. Zudem sei die Einführung ohne vorherige Folgenabschätzung erfolgt. Die rumänischen Behörden seien ihrer Pflicht nicht nachgekommen, die EZB zu Gesetzesentwürfen zu konsultieren. Rumänien ist zwar kein Euro-Land. Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen die EZB aber zu Gesetzesänderungen konsultieren, die die Finanzbranche und die Börsen betreffen.

Rumäniens sozialliberale Regierung hatte die neue Steuer auf die Bilanzsumme von Geldhäusern im Dezember per Notverordnung eingeführt. Sie ist an die GeldmarktsätzeROBOR= im Interbanken-Markt gekoppelt. Die Regierung warb für die Abgabe mit dem Argument, dadurch die Kosten für die Kreditnahme zu begrenzen. An dem Tag, als die neue Steuer angekündigt wurde, war der rumänische Aktienmarkt um zwölf Prozent eingebrochen. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie die Internationale Finanz-Corporation (IFC) legten wegen der Steuer offizielle Beschwerde bei der Regierung ein. Kritik kam zudem von der rumänischen Zentralbank. Sie hatte die Regierung aufgefordert, die Steuer nicht an die Geldmarktsätze zu koppeln.

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