April 27, 2012 / 5:03 PM / 7 years ago

Sparkritiker stürzen mit Rumänien weitere EU-Regierung

Bukarest/Prag (Reuters) - Mit Rumänien stürzt eine weitere EU-Regierung über die Kritik am Sparkurs.

Nach nur zwei Monaten im Amt brachte ein Misstrauensvotum am Freitag die Mitte-Rechts-Regierung zu Fall, die das zweitärmste Land der Europäischen Union mit Lohnkürzungen und Steuererhöhungen aus der Haushaltsmisere führen wollte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) legte seine Gespräche mit der rumänischen Führung über ein fünf Milliarden Euro schweres Hilfspaket umgehend auf Eis. In Tschechien musste derweil das wegen seiner Sparpolitik ebenfalls umstrittene Regierungsbündnis eine Vertrauensabstimmung überstehen.

In Europa wächst der Widerstand gegen die Rotstift-Politik in vielen Ländern: In den Niederlanden scheiterte die Mitte-Rechts-Koalition jüngst am Widerstand ihres wichtigsten Verbündeten, dem Rechtspopulisten Geert Wilders. In Frankreich deutet sich ein Machtwechsel an, der mit dem Sozialisten Francois Hollande einen Kritiker des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin ins Amt bringen könnte. Was in Rumänien passiere, spiegele die Entwicklung in anderen Ländern wider, sagte Koon Chow von Barclay’s Capital. Von den Parteien auf Sparkurs würden sich die Menschen massenhaft abwenden. “Frankreich, Niederlande, Tschechien - das gehört alles zusammen.” Die neue slowakische Regierung kündigte unterdessen an, Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu senken und die EU-Vorgaben im kommenden Jahr zu erreichen.

Rumänien dürften politische Turbulenzen bevorstehen, die auch das Sparprogramm ausbremsen könnten. Der IWF warte auf einen neuen Verhandlungspartner und wolle nun vorerst nur Gespräche über technische Details führen, sagte der rumänische Vertreter bei dem Fonds, Mihai Tanasescu. Eine Einigung mit den internationalen Geldgebern ist für das Land entscheidend, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Die rumänische Währung schickte der Sturz der Regierung auf Talfahrt.

Ministerpräsident Mihai Razvan Ungureanu hatte mit seiner Sparpolitik die wirtschaftliche Erholung abgebremst und die Ärmsten der 22 Millionen Rumänen besonders hart getroffen. In Rumänen liegt das Durchschnittseinkommen unter 400 Euro im Monat, das Land leidet unter eine massenhaften Abwanderung.

Nachdem bei der Vertrauensabstimmung 235 Abgeordnete und damit vier mehr als nötig gegen die Regierung votierten, brachte sich die oppositionellen Sozialliberale Union (USL) als Führungskraft in Stellung. “Heute hat die Gerechtigkeit gesiegt”, sagte Parteichef Victor Ponta. Präsident Traian Basescu muss einen neuen Regierungschef ernennen, der die Unterstützung des Parlaments findet. Wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft könnte es Monate dauern, bis eine neue Regierung im Amt ist. Sollte keine Partei die nötige Unterstützung für einen neuen Regierungschef zusammenbekommen, stünden Neuwahlen an. Die USL, eine als brüchig geltende linke Allianz, hat in Umfragen derzeit eine Zustimmung von mehr als 50 Prozent.

MASSENPROTESTE VOR VERTRAUENSFRAGE IN TSCHECHIEN

In Tschechien stellt Ministerpräsident Petr Necas nach einem Korruptionsskandal innerhalb der Koalition die Vertrauensfrage. Vor der Abstimmung warnte der Regierungschef im Parlament, ein Abweichen vom Sparkurs würde die Zukunft der Landes zerstören. “Die Reformen wurden schon verzögert, deshalb tun sie weh. Wenn sie weiter verzögert werden, wird es nur noch mehr schmerzen.” Am Wochenende hatten 90.000 Tschechen gegen den Sparkurs und Korruption protestiert. Selten gab es in dem osteuropäischen Land seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft 1989 so große Proteste. Necas fährt eine strikten Sparkurs, mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen soll der Haushalt saniert werden. Sollte sein Regierungsbündnis abgewählt werden, stehen die Sparziele infrage. Die Sozialdemokraten haben bereits angekündigt, einige Schritte rückgängig zu machen.

- von Sam Cage und Jason Hovet

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