December 5, 2018 / 12:03 PM / 9 days ago

Putin zeigt im Streit mit USA über Abrüstungsvertrag Härte

Russia's President Vladimir Putin speaks during a joint news conference with Argentina's President Mauricio Macri at the Casa Rosada Presidential Palace in Buenos Aires, Argentina December 1, 2018. REUTERS/Marcos Brindicci

Moskau (Reuters) - Im Streit über den Abrüstungsvertrag für atomare Mittelstreckenraketen demonstriert Russland gegenüber den USA Härte.

Präsident Wladimir Putin kündigte am Mittwoch eine Reaktion seines Landes an, sollten die USA wie angedroht aus der INF-Vereinbarung aussteigen: Dann werde Russland genau jene Waffen bauen, die bisher unter dem INF-Vertrag verboten sind. Das Ultimatum der USA wies die Moskauer Regierung scharf zurück. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Dienstag bei einem Treffen der Nato-Ressortchefs erklärt, Russland habe 60 Tage Zeit, das Abkommen doch noch zu erfüllen. Andernfalls würden die USA ihren Rückzug aus dem Vertrag einleiten. Die Nato-Außenminister stärkten den USA demonstrativ den Rücken.

Putin warf den USA in einer Fernsehansprache vor, die Anschuldigungen an Russland als Vorwand für den eigenen Ausstieg aus dem Vertrag nutzen zu wollen. Viele Länder bauten die in dem INF-Abkommen verbotenen Waffen, erklärte Putin. Die Regierungen in Moskau und Washington hätten sich jedoch auf einen Verzicht verständigt. Jetzt glaubten die USA aber, dass sie auch solche Waffen haben müssten, führte Putin aus. Die Antwort Russlands sei einfach: “In diesem Fall machen wir das auch.”

Auf Basis des INF-Vertrags wurden die meisten nuklearen und konventionellen Raketen und Marschflugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite abgebaut. Erstmals wurden zwei Kategorien von Atomwaffen verboten, was seinerzeit als doppelte Nulllösung bezeichnet wurde. Die Zerstörung dieser Waffen wurde gegenseitig kontrolliert. In den 80er-Jahren hatte es in Europa eine breite Protestbewegung gegen die Mittelstreckenwaffen gegeben.

Die Nato-Außenminister warfen Russland in einer formellen Erklärung einen klaren Verstoß gegen das 1987 von den USA noch mit der Sowjetunion geschlossene Abkommen vor. Insbesondere in Europa wird befürchtet, dass eine Aufkündigung des Vertrags ein neues Wettrüsten auslösen könnte.

Die Bundesregierung betonte die Einigkeit der Nato: Russland verletze seit längerem den INF-Vertrag durch ein neues Raketensystem. Die Vereinbarung sei von großer Bedeutung für die Sicherheit Europas. “Es liegt nun an Russland, das Ende des Vertrages abzuwenden”, sagte Vize-Regierungsssprecherin Ulrike Demmer. Russland müsse seine Vertragstreue nachprüfbar wiederherstellen. Die USA dagegen hätten detailliert dargelegt, dass sie die INF-Bestimmungen einhielten.

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