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Weltnachrichten

Bericht - Putin bietet Polizisten für Einsatz in Belarus an

Russian President Vladimir Putin and Belarus President Alexander Lukashenko meet at the Sirius educational center in the Black sea resort of Sochi, Russia February 15, 2019. Sergei Chirikov/Pool via REUTERS

Berlin/Moskau/Minsk (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut einem Agenturbericht angekündigt, dass russische Polizeikräfte für einen Einsatz im Nachbarland Belarus bereit stünden.

“Wir haben natürlich bestimmte Verpflichtungen gegenüber Belarus”, zitierte die Agentur Interfax den russischen Präsidenten am Donnerstag. Und Präsident Alexander Lukaschenko habe gefragt, “ob wir die nötige Hilfe anbieten”. Man werde aber erst eingreifen, wenn die Lage in Belarus außer Kontrolle gerate. Außenminister Heiko Maas sagte unterdessen, dass die EU weitere Sanktionen gegen die Führung in Minsk prüfen müsse.

Westliche Staaten haben Russland mehrfach vor einem militärischen Eingreifen in Belarus gewarnt. Die Regierung in Moskau dagegen forderte westliche Staaten auf, sich nicht in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen. Der weißrussische Präsident Lukaschenko sagte unterdessen nach Angaben der Agentur RIA, dass er mit Putin eine Umschuldung eines Kredits über eine Milliarde US-Dollar vereinbart habe. Die Ministerpräsidenten beider Länder würden am Donnerstag Einzelheiten besprechen.

Die EU-Außenminister berieten auf einen informellen Treffen in Berlin über die Lage in Belarus. Die EU muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Maas prüfen, ob die ins Auge gefassten Sanktionen für Belarus ausreichen. Es habe sich gezeigt, dass die bisher angekündigten Sanktionen gegen Verantwortliche von Wahlfälschung und Brutalität gegen Demonstranten das Verhalten der Führung in Minsk nicht geändert hätten, sagte Maas. “Deshalb wird es darum gehen, ob wir erneut noch einmal möglicherweise nachlegen müssen, um den Druck auf Belarus und Lukaschenko zu erhöhen.” Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte aber, dass bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister keine Beschlüsse gefasst würden. Bisher plant die EU Reiseeinschränkungen und die Beschlagnahme von Konten von 15 bis 20 Personen in Belarus.

“Die Grundrechte der Bürger, auch die Redefreiheit und das Recht auf friedlichen Protest und friedliche Demonstrationen, müssen von der Führung von Belarus respektiert werden”, forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

Maas warnte zudem davor, die Sanktionen gegen Belarus mit möglichen Schritten gegen die Türkei im Gasstreit im östlichen Mittelmeer zu verbinden. “Wenn wir damit anfangen, werden wir handlungsunfähig in der EU”, sagte er in Anspielung auf die Forderung einiger EU-Regierungen auf harte Schritte gegen die Türkei.

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