February 18, 2018 / 11:28 AM / 10 months ago

CDU empört über Gabriels Vorstoß bei Russland-Sanktionen

German Foreign Minister Sigmar Gabriel speaks during the 11th Annual International Institute for National Security Studies (INSS) Conference in Tel Aviv, Israel January 31, 2018. REUTERS/Amir Cohen

München (Reuters) - Die CDU hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert, EU-Sanktionen gegen Russland schrittweise abzubauen.

“Die Forderung widerspricht dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen”, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. “Eine schrittweise Lockerung der Sanktionen kommt für uns nicht in Betracht. Von Minsk ist noch nichts umgesetzt”, sagte er. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, kritisierte den SPD-Politiker.

Für besondere Empörung sorgt in der Union, dass Gabriel sich als Mitglied der Bundesregierung von der offiziellen Position absetzt. “Auch ein geschäftsführender Außenminister kann nicht zwischen einer ‘offiziellen’ und seiner Meinung unterscheiden. Verlässlichkeit gehört zu dessen Aufgabenbeschreibung”, sagte Wadephul. “Ich weiß, dass die offizielle Position eine andere ist”, hatte Gabriel am Samstag bei einem Wirtschaftstreffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Er forderte einen Waffenstillstand in der Ostukraine und den Abzug der schweren Waffen. Zudem sprach sich der SPD-Politiker erneut für die umstrittene Nordstream-II-Gaspipeline aus.

Gabriel unterstützte auch den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Waffenstillstand über einen UN-Blauhelmeinsatz zu sichern. Der Vorschlag liege bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch, man müsse Tempo bei der Umsetzung machen. “Wenn uns das gelingt, dann müssen wir beginnen, schrittweise Sanktionen abzubauen”, sagte der SPD-Politiker. Offiziell heiße es, dass die Sanktionen erst aufgehoben würden, wenn 100 Prozent des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine umgesetzt seien. “Ich halte das für keine sehr realistische Position.” Auch der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte einen Abbau der Sanktionen. “Nach vier Jahren Sanktionen liegen die Belastungen durch die Sanktionen für Unternehmen in der EU und Russland bereits im dreistelliger Milliardenbereich”, beklagte er.

KRITIK AUCH VON GRÜNEN-FRAKTIONSCHEFIN

Neben der Union kritisierte auch die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Minister. “Solange Russland das Völkerrecht bricht, können Sanktionen nicht gelockert werden”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Wadephul mahnte, dass Russland bei einem Blauhelm-Einsatz in der Ostukraine auch einer Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze zustimmen müsse. “Sonst bleibt die Mission sinnlos.” Hintergrund sind die vom Westen kritisierten russischen Waffenlieferungen an die prorussischen Separatisten über diese Grenze. Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Thomas Greminger, warnte in einem Reuters-Interview vor einer Eskalation der Lage in der Ostukraine.

Gabriel wehrte erneut Kritik ab, dass sich die Bundesregierung nicht gegen die von Osteuropäern und den USA kritisierte geplante zweite Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee stellt. Es sei keine politische Aufgabe, den Unternehmen vorzuschreiben, woher sie ihr Gas bezögen. Der Außenminister warf der EU-Kommission vor, das Thema zu politisieren. “Russland steht zu allen Regeln, die beim Offshore-Teil beachtet werden müssen” und erfülle auch alle Auflagen deutscher Regulatoren. Deshalb könne man nun mit dem neuen Energiepaket der EU nicht nachträglich die Spielregeln ändern. “Das unterminiert das Vertrauen der anderen Seite”, kritisierte Gabriel. Allerdings poche Deutschland darauf, dass die bisherige Transitpipeline für Gas durch die Ukraine auch weiter genutzt werden müsse.

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