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Inlandsnachrichten

Fall Nawalny belastet Verhältnis Moskau-Berlin zunehmend

Russian opposition politician Alexei Navalny takes part in a rally to mark the 5th anniversary of opposition politician Boris Nemtsov's murder and to protest against proposed amendments to the country's constitution, in Moscow, Russia February 29, 2020. REUTERS/Shamil Zhumatov

Moskau/Berlin (Reuters) - Der Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny belastet zunehmend das deutsch-russische Verhältnis.

Das Außenministerium in Moskau forderte die Bundesregierung am Mittwoch erneut auf, die medizinischen Befunde Nawalnys zu übermitteln. Andernfalls seien Ermittlungen in dem Fall nicht möglich. Zugleich warf das Ministerium Deutschland vor, eine Aufklärung der Hintergründe zu verschleppen. Laut Nachrichtenagentur RIA wurde der deutsche Botschafter in Moskau erneut einbestellt. In Berlin sagte eine Regierungssprecherin, die Bundesregierung habe alles Notwendige getan, um den Rechtshilfeersuchen Russlands nachzukommen. Alles Weitere sei nun Sache der Justiz.

“Das ist nicht mehr in der Hand der Bundesregierung”, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz. Sie fügte hinzu: “Es geht darum, dass Russland die Informationen hat, die gebraucht werden, und nicht Deutschland.” Die Regierung in Moskau indes hat von Deutschland Informationen eingefordert zur Diagnose der Vergiftung von Nawalny. Ein Speziallabor der Bundeswehr hat nach Angaben der Bundesregierung “zweifelsfrei” festgestellt, dass der 44-Jährige mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russische Ärzte hatten dagegen erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung Nawalnys gefunden hätten.

Nawalny ist mittlerweile aus dem Koma erwacht. Ob er vernehmungsfähig ist, ist allerdings unklar. Der Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin war am 20. August auf einem Inlandsflug in Sibirien kollabiert. Nach einer Notlandung wurde er zunächst in einer Klinik in Omsk behandelt, bevor er am 22. August nach Deutschland ausgeflogen und in die Berliner Charite verlegt wurde. Mit Nowitschok, das in der Sowjetunion entwickelt wurde, war bereits der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal 2018 in Großbritannien vergiftet worden.

POLEN FORDERT STOPP VON NORD STREAM 2

Die Bundesregierung hat von Russland Aufklärung des Falls gefordert. Vize-Kanzler Olaf Scholz sprach erneut von einem schlimmen Verbrechen. Die Bundesregierung sei sich sicher, dass der Kreml-Kritiker vergiftet worden sei, sagte Scholz im Bundestag. “Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können.” Deutschland leiste mit der Aufnahme Nawalnys einen Beitrag, sein Leben zu sichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine europäische Antwort auf den Fall. Im Raum stehen weitere EU-Sanktionen gegen Russland, was auch Forderungen nach einem Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 neue Nahrung gegeben hat. Merkel hatte am Dienstag gesagt, auch dies wäre eine Entscheidung, die auf Ebee der EU zu treffen wäre. Innerhalb der EU gebe es allerdings viele, die ausdrücklich keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und der Pipeline herstellten.

Polen forderte Deutschland am Mittwoch erneut auf, den Bau der Pipeline abzubrechen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Projekt in Warschau als Gefahr für die Stabilität der Region. Vor allem als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys sollte Deutschland den Bau nun stoppen, sagte Morawiecki im Hörfunk. Die Pipeline stärke lediglich Russlands Machtstellung und helfe Präsident Putin dabei, das Militär auszubauen, “um andere Nationen einzuschüchtern”. Die Pipeline soll die Kapazitäten der bereits bestehenden Leitung Nord Stream 1 verdoppeln, mit der russisches Gas nach Europa geliefert wird.

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