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Inlandsnachrichten

CDU- und SPD-Spitzenpolitiker unterstützen Nord Stream 2

FILE PHOTO: Workers are seen at the construction site of the Nord Stream 2 gas pipeline, near the town of Kingisepp, Leningrad region, Russia, June 5, 2019. REUTERS/Anton Vaganov/File Photo

Berlin (Reuters) - Spitzenpolitiker aus SPD und CDU wollen auch nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny an der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 festhalten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Freitag in Berlin in der ARD, die heimische Diskussion sei “ein bisschen doppelzüngig”. Neben Russland gebe es auch mit anderen Gaslieferanten Probleme. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach sich dafür aus, den Fall Nawalny von der Energieversorgung Deutschlands und Europas zu trennen. Auch in der Bundesregierung wird nach Angaben aus Regierungskreisen davor gewarnt, sich nun zu schnell gegen Nord Stream 2 zu stellen. Die Pipeline sei im deutschen und europäischen Interesse. Man dürfe sich mit einem Abbruch nicht selbst schaden. Die Grünen fordern dagegen eine Bundestagsberatung über die Vergiftung von Nawalny und die Zukunft der Gaspipeline.

Am Donnerstag war die Regierung aus der Opposition, aber auch der Union unter Druck geraten, mit Sanktionen und einem Aus für die Gaspipeline aus Russland auf die Vergiftung Nawalnys zu reagieren.[nL8N2G02DZ] Andere Unionspolitiker und die Wirtschaft warnten dagegen vor einem Aus für Nord Stream 2. Eine Debatte über die Pipeline allein bringe Deutschland in der Energiepolitik kein reines Gewissen, sagte nun SPD-Fraktionschef Mützenich mit Blick auf politische Probleme auch in anderen Gas- und Ölförderstaaten. “Wir haben keine energiepolitisch weiße Weste. Wenn Sie sich Libyen nehmen, Saudi-Arabien.” Diesen Themen müssten sich Kritiker von Nord Stream 2 genauso zuwenden. Mützenich verwies darauf, dass man zum Erreichen der Ziele der Energiewende mehr Gas als “Brückenenergie” benötige.

CDU-Vize Laschet sagte, man müsse die Schuldigen des Anschlages auf Nawalny zur Rechenschaft ziehen. “Die Frage der Energieversorgung Deutschlands ist eine zunächst davon zu trennende”, betonte er aber in Düsseldorf. So hatte auch Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche argumentiert. Ihr Sprecher wollte am Freitag nicht sagen, wann über mögliche Sanktionen gegen Russland entschieden werde.

“VON DER NOTWENDIGKEIT ÜBERZEUGT”

Sprecher der deutschen Firmen, die an dem Projekt beteiligt sind, forderten ebenfalls eine Fertigstellung. “Wir sind von der Notwendigkeit des Projekts Nord Stream 2 sowie des Aufbaus von LNG-Kapazitäten überzeugt”, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Energieversorgers Uniper. Die europäischen Produktionsmengen gingen zurück und sowohl die Pipeline als auch Infrastruktur für Flüssiggas würden dringend benötigt, um eine sichere, flexible und kostengünstige Versorgung Europas mit Erdgas zu sichern. “Von den insgesamt 2460 Kilometer der Pipeline sind bereits mehr als 2300 Kilometer verlegt worden.” Ein Sprecher von Wintershall Dea sagte nur, dass man die Entwicklung im Fall Nawalny sehr eng beobachte.

An der Finanzierung der Röhre beteiligen sich fünf westliche Konzerne, darunter Uniper, Wintershall Dea und das österreichische Energieunternehmen OMV. Die Gesamtkosten werden auf 9,5 Milliarden Euro beziffert, von denen die eine Hälfte Gazprom übernimmt und die andere die europäischen Partner. OMV und Uniper sind dadurch mit jeweils bis zu 950 Millionen Euro dabei und haben nach früheren Angaben je rund 700 Millionen Euro schon überwiesen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte erneut, das Projekt zu stoppen. “Man kann ja nicht sagen: Dort, wo es uns vielleicht auch wehtut, finden wir das mit den Menschenrechten nicht mehr ganz so wichtig”, sagte sie.

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