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Inlandsnachrichten

Ostausschuss - Standort Deutschland bei Stopp von Nord Stream 2 beschädigt

The logo of the Nord Stream 2 gas pipeline project is seen on the pipe cap at the construction site of the Nord Stream 2 gas pipeline, near the town of Kingisepp, Leningrad region, Russia June 5, 2019. REUTERS/Anton Vaganov

Berlin (Reuters) - Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft warnt vor einem Imageschaden für den Standort Deutschland, sollte die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor ihrer Fertigstellung noch gestoppt werden.

“Für das Image der EU und Deutschlands als bislang sicherer Investitionsstandort würde dies eine erhebliche Belastung bedeuten”, teilte der Vorsitzende Oliver Hermes am Montag auf der Homepage des Ostausschusses mit. “Zunächst einmal gilt jedenfalls der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss. Wir sehen auch nicht, dass diese Genehmigung rückwirkend infrage gestellt werden kann. Denn das würde ja bedeuten, dass laufende Projekte nach politischer Großwetterlage an- und abgeschaltet werden könnten”, fügte er hinzu. “Das Projekt wurde von allen zuständigen Stellen in der EU, darunter nationale Behörden in Deutschland, Schweden, Dänemark und Finnland genehmigt.” Hintergrund sind Forderungen, bei Russland-Sanktionen wegen des Giftanschlages auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny auch einen Baustopp der Pipeline einzubeziehen.

Welche Schadensersatzansprüche sich aus einem möglichen Verbot der Fertigstellung ergeben würden, ließe sich aktuell nicht sagen und müsste dann im Falle eines Falles vor Gericht geklärt werden, teilte Hermes mit. Es gehe auch nicht “um ein russisches Projekt in Deutschland, sondern um ein europäisches Projekt”. Er warnte vor Schäden für die Unternehmen in Milliardenhöhe. Zudem würde ein Ende des Projektes Arbeitsplätze vor allem in Ostdeutschland kosten. Mögliche Alternativen für das russische Gas wären Fracking-Gas aus den USA, Flüssiggas aus Russland und Katar oder weiteres Pipelinegas aus Algerien, Libyen sowie Aserbaidschan. “Das Gasangebot auf dem Markt wäre aber in jedem Fall geringer als erhofft, die Preise wären für Erdgaskunden höher”, schreibt der Ostausschuss-Vorsitzende.

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