May 18, 2018 / 3:16 PM / 3 months ago

Putin sagt Wirtschaft Prüfung von Blockadegesetz gegen Sanktionen zu

Sotschi (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat der deutschen Wirtschaft die Prüfung eines Entwurfs für eine Blockadegesetz gegen US-Sanktionen zugesagt.

Russian President Vladimir Putin speaks during a joint news conference with German Chancellor Angela Merkel following their meeting in the Black Sea resort of Sochi, Russia May 18, 2018. REUTERS/Sergei Karpukhin

“Das Gesetz muss ausgewogen sein, es darf keinen Schaden für die eigene Volkswirtschaft oder die unserer Partner bedeuten”, sagte Putin am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hintergrund ist ein im russischen Parlament diskutierter Gesetzentwurf, der ausländischen Firmen verbieten soll, US-Sanktionen gegen Russland anzuwenden. Die Deutsch-russische Handelskammer hat aber davor gewarnt, dass dies große Rechtsunsicherheit für deutsche Firmen in Russland schaffen werde. Dazu fänden am Freitag neue Konsultationen mit der russischen Regierung statt, sagte Putin.

Der Präsident verwies aber darauf, dass auch die EU gerade beschlossen habe, ein solches Blockade-Instrument gegen US-Sanktionen einzusetzen. Die US-Regierung droht nach der Wiedereinsetzung amerikanischer Sanktionen gegen Iran auch europäischen Firmen Strafen an, sollten sie weiter mit Iran Geschäfte machen - obwohl dies nach europäischem Recht legal ist.

Davor will die EU mit dem erstmals 1996 eingesetzten Blockade-Statut helfen. Experten halten die Regelung aber für problematisch. Denn einerseits wolle man damit Unternehmen Rechtssicherheit geben, damit sie etwa keine Strafen an die USA zahlen müssten. Andererseits geraten Firmen damit in noch größere Abwägungsprobleme - besonders wenn sie dafür bestraft würden, falls sie doch Strafzahlungen leisteten. Auch Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten am Donnerstag darauf verweisen, dass die Firmen selbst überlegen müssten, ob ihnen etwa im Streit um das Atomabkommen der iranische oder der amerikanische Markt wichtiger sei.

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