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Inlandsnachrichten

Geschäft, Gas und Moral - Berlins Russland-Politik unter Druck

German Chancellor Angela Merkel speaks to the media during a statement about latest developments in the case of Russian opposition leader Alexei Navalny at the chancellery in Berlin, Germany September 2, 2020. Navalny was the victim of an attack and poisoned with the Soviet-era nerve agent Novichok, the German government said Wednesday, citing new test results. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Seit Monaten führt Kanzlerin Angela Merkel unbeirrt einen Kampf, um ein Aus der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern.

“Wir wollen, dass das fertig gebaut wird, und dass die Frage Nawalny wie auch andere Fragen ‑ Tiergarten und Ähnliches ‑ separat diskutiert werden müssen”, hatte Merkel erst vergangene Woche mit Blick auf deutsch-russische Konfliktfelder betont. Mit dem Gift-Anschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gerät diese Position immer mehr unter Druck. Denn obwohl es sich eigentlich um eine innerrussische Angelegenheit handelt, ist die Kanzlerin plötzlich eine der Hauptakteurin. Dafür sorgte die Behandlung Nawalnys in der Berliner Charité und die deutsche Analyse des Giftstoffes. Merkel spricht von einem Mordanschlag und forderte Russlands Führung unmissverständlich zur Aufklärung auf: “Die Welt wird auf Antworten warten.”

Dass die Ostdeutsche Merkel kein Fan des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist, der im Kalten Krieg als Geheimdienstoffizier in der DDR stationiert war, ist seit ihrem Amtsantritt 2005 kein Geheimnis. Allerdings hat sie bisher immer Kontakte gehalten und dafür geworben, den Dialog und auch die Wirtschaftsbeziehungen mit schwierigen Partner aufrecht zu erhalten. Aber nun gerät sie von allen Seiten unter Druck: In den USA, die gerne LNG-Flüssiggas in Europa verkaufen würden, ist der Kampf gegen die Pipeline mittlerweile ein überparteiliches Anliegen. In der EU wollen vielen aus ganz unterschiedlichen Gründen das Projekt mehrerer europäischer Firmen mit dem russischen Gaskonzern Gazprom kurz vor der Fertigstellung torpedieren. Und in der deutschen Innenpolitik gewinnen die außen- und moralpolitisch argumentierenden Kritiker langsam die Oberhand über die Wirtschaftspolitiker und fordern generell eine härtere Haltung gegenüber autoritären Staaten wie Russland und China.

Die Bundesregierung versuchte dabei lange, die Pipeline als “rein wirtschaftliches Projekt” aus der Schusslinie zu nehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vertrat diese Position noch am Donnerstag in Berlin. Im vergangenen Jahr räumte Merkel aber auch eine politische Komponente ein und warnte Russland vor Druck auf die Ukraine. Die Bundesregierung sorgte deshalb zusammen mit der EU-Kommission dafür, dass die Ukraine und Russland einen neuen Durchleitungsvertrag für Gas abschlossen. Aber weiter will Merkel nicht gehen.

SÖDERS ERSTAUNLICHE SCHLUSSFOLGERUNG

Das Problem: Nach den ersten Stellungnahmen aus Moskau wird auch in deutschen Regierungskreisen nicht erwartet, dass die russische Führung wirklich an der Aufklärung des Anschlages auf Nawalny interessiert ist. Also rückten Sanktionen der EU und der Nato-Staaten zwangsläufig näher, heißt es bei EU-Diplomaten - auch solche mit möglicherweise gravierenden Folgen. Deshalb bremsen Unionspolitiker die Debatte um Nord Stream 2, weil sie Sorge haben, dass im Überschwang der Entrüstung nun Entscheidungen getroffen werden, die wirtschaftlich katastrophal sein könnten.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt erinnerte daran, dass man doch selbst in Zeiten des Kalten Krieges Gas vom damaligen Systemgegner Sowjetunion bezogen habe - und nun überlegen müsse, ob man wirklich die Destabilisierung eines bankrotten Russlands in Kauf nehmen wolle. Denn die Gas- und Ölverkäufe sind weiter die entscheidende Einnahmequelle Russlands, weil in der Amtszeit Putins zwar eine Modernisierung der Streitkräfte, aber keine Neuaufstellung der Wirtschaft gelang. Hardt schlug vor, eher die Abnahmemenge russischen Gases zu begrenzen - unabhängig von einem konkreten Pipeline-Projekt.

Aber selbst Wirtschaftsvertretern schwant, dass mit dem Nawalny-Anschlag eine Linie überschritten sein könnte, ab der die Bundesregierung zu einer härteren Haltung gezwungen sein könnte. Der Chef der deutsch-russischen Außenhandelskammer, Matthias Schepp, klingt fast defensiv, wenn er davor warnt, dass Krisen wie Belarus oder Nawalny den ohnehin schon großen deutschen Kapitalabfluss aus Russland in der Corona-Krise noch verstärken könnten. Bayerns Ministerpräsident Söder räumt ein, dass es schwierig sei, die Balance zwischen der Verteidigung eigener Werte und der von wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Der CSU-Chef kommt dabei auch zu einer erstaunlichen innenpolitischen Schlussfolgerung: Der Union könne es in einer neuen Koalition ohne die SPD und mit einem neuen Partner vielleicht besser gelingen, diese Balance zu finden.

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