March 20, 2018 / 10:17 AM / 6 months ago

HINTERGRUND-Bei der SPD geht die Ära der "Russland-Versteher" zu Ende

- von Andreas Rinke

Former German Foreign Minister Sigmar Gabriel speaks next to the new Foreign Minister Heiko Maas during a handover ceremony in Berlin, Germany, March 14, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Sigmar Gabriel war schon kein Außenminister mehr, als er vergangenen Donnerstag im Adlon-Hotel vor dem deutsch-russischen Forum sprach.

Aber zwei Tage nach seinem Ausscheiden wollte er noch einmal seine Philosophie im Umgang mit Russland loswerden. Er verwies zwar auf die russische Annexion der Krim und die Allianz Moskaus mit dem syrischen Präsidenten. Aber das vernehmbare Murren im Saal wandelte sich in kräftigen Applaus, als Gabriel kurz danach für die schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland und gegen eine Vorverurteilung nach dem Giftanschlag in Großbritannien eintrat.

Natürlich weiß der SPD-Politiker, dass für ihn eine Ära zu Ende geht. “Danke, dass Ihr mich nochmal eingeladen habt. A.D. heißt ja - ‘du bist froh, wenn du noch mal hindarfst’”, witzelte der Ex-Außenminister. Mit Gabriels Abgang macht der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, aber auch einen Bruch in der Russland-Politik der SPD insgesamt aus: “Wir beobachten einen Generationenwechsel in allen Parteien”, sagt er. “In der SPD führt dies dazu, dass jetzt eine Generation in die Führungspositionen gekommen ist, die nicht mehr vom Krieg und dem Schuldkomplex dominiert wird und keine Verbindung zur alten Ostpolitik der SPD mehr hat.”

Und die Riege Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel ist abgetreten - von denen vor allem Schröder und Gabriel ihre Verständigungsbemühungen mit Moskau stets auch biografisch begründeten. Und der bisherige Russland-Beauftragte der Regierung, der SPD-Politiker Gernot Erler, gehört nicht mehr dem Bundestag an. “Neben der traditionellen Ostpolitik war vor allem die Wirtschaftsnähe Grund für die alte Russlandpolitik”, sagt Meister. Stattdessen rückt mit dem bisherigen Justizminister Heiko Maas ein Politiker ins Außenamt, der schon in seiner Antrittsrede vergangene Woche neue Akzente setzte.

“Für Maas dürften Themen wie Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien wichtiger sein”, sagt Meister. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gilt als Kritikerin eines allzu freundlichen Russland-Kurses. “Die ersten Äußerungen des neuen Außenministers liegen ganz auf der Linie des Koalitionsvertrages. Maas zeigt Realitätssinn statt Wunschdenken”, lobt auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU). “Wir werden auf dieser Basis sehr gut zusammenarbeiten können.” Das klingt nicht nach Spannungen zwischen CDU und SPD etwa in der Sanktionspolitik.

Der Nachteil ist laut DGAP-Experten Meister, dass es der neuen Garde der Außenpolitiker an Kontakten nach Russland und den Sprachkenntnissen fehlt. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck (SPD), beklagte vergangenen Freitag, dass das Wort “Russland-Versteher” mittlerweile nur noch negativ besetzt sei - dabei gehe es erst einmal darum, einen Partner überhaupt zu verstehen statt ihn sofort zu verurteilen. “Es braucht heute Mut, für die deutsch-russischen Beziehungen einzutreten”, meint auch Gabriel. “Das an sich ist ja schon ein schlimmer Befund.”

DEUTSCHE SEHEN RUSSLAND ENTSPANNT

Dabei gibt sich die deutsche Bevölkerung beim Thema Russland sehr entspannt. 91 Prozent der Befragten sind laut einer Forsa-Umfrage der Meinung, dass von Russland keine Gefahr ausgehe. Vor allem 98 Prozent der 18- bis 29-Jährigen betrachten Russland demnach vollkommen angstfrei. Und vor allem die Anhänger von AfD (87 Prozent) und FDP (80 Prozent) kritisieren den derzeitig schlechten Zustand der deutsch-russischen Beziehungen. Eine Mehrheit der Deutschen sah schon vergangene Woche US-Präsident Donald Trump laut ZDF-Politbarometer als größeres Risiko an als den am Sonntag wiedergewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Doch in der deutschen Politik dreht sich der Wind seit der russischen Intervention in der Ukraine 2014 und den Warnungen der deutschen Geheimdienste vor russischen Hackerangriffen erkennbar - auch wenn die AfD und FDP-Vize Wolfgang Kubicki jetzt erneut einen Abbau der Russland-Sanktionen fordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss sich am Donnerstag jedenfalls den harten Worten ihrer Amtskollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien nach dem Giftanschlag in Salisbury an. Von Grünen-Politikern kam harsche Kritik nach der Wiederwahl Putins. Und Altkanzler Schröder gerät in den USA und der Ukraine ins Visier der Kritik. So forderte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in der “Bild” am Montag sogar Sanktionen gegen Schröder, weil dieser russische Energieprojekte im Ausland vorantreibe.

Der Testfall für die neue Linie der SPD dürfte kommen, wenn die ersten bilateralen Abstimmungen mit der russischen Regierung beginnen. “Richtschnur ist der Koalitionsvertrag”, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich deshalb jetzt nur. Dort wird die Rolle Russlands als wichtiger Partner betont - gleichzeitig aber unterstrichen, dass die russische Außenpolitik “besondere Achtsamkeit und Resilienz” erfordere.

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