May 18, 2018 / 6:54 AM / 7 months ago

Russland-Beauftragter will "Inseln der Kooperation" schaffen

German Chancellor Angela Merkel greets Russia's President Vladimir Putin at the beginning of the G20 summit in Hamburg, Germany, July 7, 2017. REUTERS/John MACDOUGALL,POOL

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hat sich für einen intensiven Dialog mit Moskau ausgesprochen.

“Wir müssen Inseln der Kooperation finden”, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters einen Tag vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Russlands Präsident Wladimir Putin. “Derzeit gibt es ja beim gewünschten Festhalten an dem Atomabkommen mit dem Iran Ansatzpunkte”, sagte Wiese. Sowohl die EU als auch Russland wollen das Abkommen nach dem Austritt der USA retten.

Merkels Reise nach Sotschi findet nach den Russland-Besuchen von Außenminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) statt. Wiese warnte davor, diese Häufung der Russland-Besuche überzuinterpretieren. In Deutschland habe es ein langes Ringen um die Regierungsbildung gegeben und auch in Russland eine Neuaufstellung der Regierung. “Es ist ganz normal, dass Antrittsbesuche stattfinden”, sagte er: “Aber es ist gut, dass es trotz der schwierigen Lage den Versuch zu einem Dialog mit Moskau gibt.”

“Natürlich ist es gut, nach Gemeinsamkeiten und Kooperationen zu suchen”, sagte Wiese. “Dazu kann auch eine engere Zusammenarbeit auf der wirtschaftlichen Ebene gehören, wie beispielsweise zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion - und so etwa einzelnen Ländern Zentralasiens, wie Kasachstan, Armenien und Kirgistan, die Teil der EAWU sind, eine Perspektive bieten.”

Der SPD-Politiker warnte aber vor einem unkritischen Umgang. “Man muss die Probleme im Verhältnis zu Moskau offen benennen. Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen haben nach wie vor ihre Wichtigkeit und Gültigkeit”, sagte er. Bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen sei man schließlich nicht einmal beim ersten Punkt, dem Waffenstillstand, ernsthaft vorangekommen.

“Die Bundesregierung vertritt in der Russland-Politik eine sehr einheitliche Position”, sagte der Russland-Beauftragte. Außenminister Maas habe klargemacht, dass er, wo es möglich sei, den Dialog suche, aber eben auch die Differenzen auch offen benenne. Sowohl in der SPD als auch der Union gibt es eine Debatte, ob man an den EU-Sanktionen gegen Russland festhalten solle.

Wiese wies die Debatte um eine sogenannte Äquidistanz Deutschlands und der EU zu den USA und Russland zurück. Gespräche mit Russland änderten nichts daran, “dass es beim klaren Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen bleibt. Die USA und die EU gehören zur selben Wertegemeinschaft”, sagte Wiese. Entscheidend sei, dass sich die Europäer darauf besinnen, selbst Positionen zu formulieren und zu vertreten.

In der Debatte um die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verwies Wiese wie die Bundesregierung darauf, dass es sich “vor allem” um ein unternehmerisches Projekt handele. “Aber es ist klar, dass die Debatte nicht in einem politikfreien Raum stattfindet.” Die Interessen der Ukraine als Gas-Transitland müsse man ebenso in den Blick nehmen wie die Drei-Meere-Initiative. Dabei wollen mehrere osteuropäische Staaten mehr Terminals für Flüssiggas (LNG) bauen und Pipelines für eine Verbindung zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer schaffen. Dies soll die Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren.

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