May 4, 2020 / 10:34 AM / 25 days ago

Platzeck - Russland-Sanktionen müssen in Corona-Krise auf den Prüfstand

A man rides a bicycle along empty Red Square near St. Basil's Cathedral in central Moscow, Russia May 1, 2020. Russia marks the Spring and Labour Day without traditional demonstrations and celebrations due to the coronavirus disease (COVID-19) outbreak. REUTERS/Shamil Zhumatov

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, fordert vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die westlichen Sanktionen gegen Russland zu überdenken.

Er sei “spätestens jetzt” der Überzeugung, dass man neu überlegen müsse, sagte der ehemalige brandenburgische SPD-Ministerpräsident am Montag in einer Videoschalte des Vereins der Ausländischen Presse in Deutschland. Die Corona-Pandemie sei die vielleicht größte Herausforderung der Weltgemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg: “Man sollte die Kraft und den Mut haben, Dinge, die in der Relevanz wirklich weit dahinter stehen - und dazu zähle ich auch diese Sanktionen - auf den Prüfstand zu stellen.”

Die EU hat gegen Russland wegen dessen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 Sanktionen verhängt. Betroffen von den Strafmaßnahmen sind das Banken- und Finanzwesen sowie die Energiebranche. Auf der Krim ist nach Ansicht Platzecks “ein Großteil der dort lebenden Menschen mit dem Zustand, der dort eingetreten ist, erst mal zufrieden”. Es werde dort kein Krieg geführt und es seien dort auch keine Menschenleben in Gefahr. Völlig anders sei der Zustand in der Ost-Ukraine, wo pro-russische Separatisten weite Teile des Landes kontrollieren. Dort fordere der bewaffnete Konflikt Todesopfer, und viele Menschen lebten unter unwürdigen Bedingungen. Er schlage daher vor, “aus ethischen Gesichtspunkten” die Problemfelder Krim und Ost-Ukraine zu trennen und damit Bewegung in den Dialog mit Moskau zu bringen. Die Strafmaßnahmen hätten mit dazu geführt, dass Russland “anti-westlicher” geworden sei, beklagte Platzeck.

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