April 6, 2018 / 11:00 AM / in 18 days

Kampf um Vertrauen - Zweite Runde im Gift-Streit mit Moskau

Berlin (Reuters) - Die Aufarbeitung des Giftanschlags auf den Ex-Agenten Sergej Skripal geht in die zweite Runde: Nach der gegenseitigen Ausweisung russischer und westlicher Diplomaten beginnt nun die Schlacht um die Glaubwürdigkeit der Aussagen vor allem der britischen und der russischen Regierung.

A flag flies outside the consular section of Russia's Embassy in London, Britain, March 20, 2018. REUTERS/Toby Melville

Immer stärker rückt zudem ins Blickfeld, was internationale Organisationen angesichts der Spannungen leisten können. Kern der Debatte ist die Frage, ob Großbritannien mit den Schuldzuweisungen an Russland und den Ausweisungen von Diplomaten vorschnell agierte. Die russische Regierung schürt diese Zweifel, um aus der Defensive zu kommen: So sprach der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, angesichts “sehr verdächtiger Todesumstände” mehrerer Russen in Großbritannien von Misstrauen gegen die britische Regierung.

Eine Schlüsselrolle nimmt die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ein. Denn schon auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 23. März mussten sich etwa Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fragen lassen, wieso sie vor Sanktionen gegen Russland nicht auf das Ergebnis der OPCW-Untersuchung warten wollten. Macron wies darauf hin, dass französische Experten das Nervengift ebenfalls bereits untersucht hätten und zum selben Schluss wie die Briten gekommen seien. Zudem könne die OPCW gar nicht liefern, was erwartet werde - nämlich eine klare Schuldzuweisung, woher das Gift stamme.

MISSTRAUEN GEGEN RUSSLAND ALS FAKTOR

Deshalb stehen sich mittlerweile zwei Denkschulen gegenüber - wobei in Deutschland die Fronten sogar in der großen Koalition zerfließen. Die einen kritisieren wie die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Gernot Erler, aber auch CDU-Vizechef Armin Laschet und der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, dass die Briten voreilig agiert hätten. Erler sagte etwa, dass bis zur Vorlage der OPCW-Untersuchung keine weiteren Sanktionen verhängt werden sollten.

Von einer “Ablenkungsdebatte” spricht dagegen der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er verweist darauf, dass die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen immer schwerer werde. Auch Merkel hatte mit Blick auf den Syrien-Krieg mehrfach beklagt, dass der UN-Sicherheitsrat wegen ständiger russischer Vetos seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen könne.

In Regierungskreisen wird zudem auf die Rolle Russlands in der OPCW und systematische Verschleppungstaktiken auch bei anderen Streitfällen wie Untersuchung des abgeschossenen Passagierflugzeugs über der Ostukraine verwiesen. Auch im Skripal-Fall werden Russland Verfahrenstricks vorgeworfen - etwa beim Antrag in der OPCW-Sondersitzung am Mittwoch, gemeinsam mit Großbritannien den Vorfall in Salisbury gemeinsam zu untersuchen. “Es muss Russland klar sein, dass es als beschuldigter Staat nicht selbst die Ermittlungen betreiben kann”, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dazu.

Auch der Chemiewaffen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Oliver Meier, meint: “Die Arbeit der OPCW ist seit dem Syrien-Krieg und der Ukraine extrem polarisiert worden.” Dennoch betont er die Bedeutung solcher Konventionen. Wer eine Untersuchung verweigere, müsse mit internationaler Kritik rechnen. Bisher hätten die Briten nur eine Prüfung nach OPCW-Artikel 8 beantragt, nach dem der Stoff, aber nicht die Herkunft bestimmt werde, sagt Meier. Nach Artikel 9 könne der Vorfall umfassender untersucht werden. Als schärfste Waffe wäre dann eine Verdachtsinspektion in einem betroffenen Land denkbar - also Russland. Allerdings dreht sich auch hier die Debatte im Kreis: Die Briten haben eine solche erweiterte Untersuchung oder die Einsetzung einer Sachverständigengruppe nicht beantragt, auch weil Russland darauf pocht, vertreten zu sein.

RUSSISCHE PROPAGANDA ODER BERECHTIGTE ZWEIFEL?

“Im Grunde erleben wir jetzt die übliche russische Propaganda-Maschine, die vor allem Zweifel am Vorgehen des Westens streuen will”, heißt es in der Bundesregierung. Denn den Vorwurf, dass die russische Regierung Desinformationskampagnen betreibt, hatte es schon im Fall eines angeblich entführten russischstämmigen Mädchens in Berlin 2015 gegeben. Verwiesen wird darauf, dass die Täterschaft auch bei Hackerangriffen oder Manipulationsvorwürfen bei Wahlen in westlichen Demokratien nie 100-prozentig nachgewiesen werden könne. “Viele Informationen sind nachrichtendienstlicher Natur. Hier gibt es Grenzen der Offenlegung”, räumt der FDP-Politiker Lambsdorff ein. Die fehlende Gewissheit fördert aber Misstrauen oder Verschwörungstheorien.

Die Aussage eines britischen Labors, das am Mittwoch zwar den Kampfstoff Nowitschok identifizierte, aber keine russische Täterschaft feststellte, zeigt das Dilemma für westliche Regierungen: Obwohl die Frage nach dem Urheber nicht Aufgabe des Labors war, wurde das Ergebnis von Kritikern als Beleg für mangelnde Beweise gegen Moskau interpretiert.

Dazu kommt nach Angaben aus Regierungskreisen noch ein weiterer Faktor: Zeit. Der Wunsch nach gründlichen Untersuchungen steht der Überzeugung entgegen, manchmal schnell reagieren zu müssen. Immerhin hatten auch Merkel und Macron von einem Tabubruch in Salisbury gesprochen, bei dem erstmals seit 1945 eine Chemiewaffe in Westeuropa eingesetzt worden sei. “Wir müssen nicht nur die Kosten des Handelns, sondern auch die des Nichthandels bedenken”, sagt ein EU-Diplomat. Macron betonte, eine schnelle Antwort sei wichtig gewesen. Diese war symbolischer als sie zunächst wirkte. Denn die Ausweisungen erfolgten personenbezogen: Russland könnte sofort vier neue Diplomaten nach Berlin schicken.

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