April 4, 2018 / 4:41 PM / 6 months ago

Vor UN-Sitzung um Fall Skripal Debatte über Russland-Strafen

Berlin (Reuters) - Kurz vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates über den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verstärkt sich in Deutschland die Debatte über das richtige Vorgehen gegen Russland.

Police officers guard the cordoned off area around the home of former Russian intelligence officer Sergei Skripal in Salisbury, Britain, April 3, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, forderte am Donnerstag, dass man vor weiteren Maßnahmen gegen Russland die Analyse des Gifts abwarten solle. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte ein voreiliges Vorgehen der britischen Regierung. Dagegen betonte der außenpolitische Sprecher der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, gegenüber Reuters, die Plausibilität spreche weiter für die britische Annahme, dass Russland für den Giftanschlag verantworlich sei. “Es muss Russland klar sein, dass es als beschuldigter Staat nicht selbst die Ermittlungen betreiben kann”, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, zu Reuters.

Angeheizt wurde die Debatte durch das Forschungszentrum des britischen Verteidigungsministeriums. Dieses hatte am Mittwoch mitgeteilt, es habe zwar den Kampfstoff Nowitschok festgestellt. Die Herkunft des in Salisbury eingesetzten Gifts habe es jedoch nicht eindeutig nachweisen können. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte daraufhin in New York eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates für diesen Donnerstag einberufen. Das Gremium solle sich mit den britischen Vorwürfen befassen, dass die Regierung in Moskau hinter dem Anschlag stecke, sagte er. Russland hat jede Verantwortung für den Anschlag im südenglischen Salisbury von sich gewiesen. Großbritannien, die USA, die EU und einige andere westliche Stataen sehen es dagegen als “sehr wahrscheinlich” an, dass Russland hinter dem Anschlag auf Skripal steckt. Dies führte zur Ausweisungen von mehreren Dutzend russischer Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter. Russland reagierte seinerseits mit Ausweisungen.

Der SPD-Politiker Erler sagte in der ARD, man solle mit weiteren Maßnahmen warten, bis die Ergebnisse der Laboruntersuchungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) feststünden. “Aus meiner Sicht war der britische Fehler, dass sie sofort mit der Ausweisung russischer Diplomaten begonnen haben”, sagte auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Sender MDR. London hätte Moskau zehn Tage Zeit geben müssen, um wichtige Fragen zu beantworten. Diese Frist gebe das internationale Chemiewaffen-Abkommen vor. Ähnlich hatte sich am Vortag auch CDU-Vize Armin Laschet geäußert.

Dagegen betonte der FDP-Politiker Lambsdorff, die Plausibilität spreche klar dafür, dass die britische Regierung Recht mit der Einschätzung habe, wonach mit großer Wahrscheinlichkeit Russland hinter dem Angriff stecke. Man erlebe jetzt eine Ablenkungsdebatte. Lambsdorffs äußerte zudem Verständnis dafür, dass die Briten nicht alle Beweise vorlegen könnten. “Viele Informationen sind nachrichtendienstlicher Natur. Hier gibt es Grenzen der Offenlegung.”

Der CDU-Außenpolitiker Hardt gab Russland eine Mitschuld. “Die entscheidende Frage ist, warum der geächtete chemische Kampfstoff Nowitschok überhaupt noch existiert und zum Einsatz kommen konnte. Mit dem Chemiewaffenabkommen von 1997 haben alle Vertragsstaaten die Pflicht, jedwede chemische Kampfstoffe zu vernichten”, sagte er. Als ursprünglicher Entwickler des zu Sowjetzeiten erfundenen Kampfstoffes müsste Russland das allerhöchste Interesse an Aufklärung haben, wo dieser Stoff noch existiere und wer über ihn verfüge.

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