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Deutsche Welle könnte in Russland unter neues Mediengesetz fallen
13. November 2017 / 15:50 / vor 9 Tagen

Deutsche Welle könnte in Russland unter neues Mediengesetz fallen

Moskau (Reuters) - Vertreter ausländischer Medien wie etwa der Deutschen Welle, von CNN und Radio Free Europe in Russland könnten nach Angaben des Abgeordneten Andrei Isajew unter das angekündigte neue Mediengesetz fallen und sich als ausländische Agenten registrieren lassen müssen.

Satellite dishes are pictured atop of the German broadcasting company "Deutsche Welle" (DW) office in Berlin November 12, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: MEDIA BUSINESS)

Das sagte der ranghohe Abgeordnete der Regierungspartei Geeintes Russland am Montag der Nachrichtenagentur Ria. Vergangene Woche hatte Staatsduma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin damit gedroht, dass Mitarbeiter einiger US- und anderer ausländischer Medien zu ausländischen Agenten erklärt werden könnten. Ein entsprechendes Gesetz könnte in den kommenden Tagen verabschiedet werden. Demnach müssten die Medien regelmäßig vollständig Auskunft geben über ihre Geldgeber, Finanzausstattung und Personal. Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein Gesetz dazu verpflichtet.

Russische Abgeordnete haben die Maßnahme als Vergeltung für die Anweisung des US-Justizministeriums bezeichnet, nach der sich die Mitarbeiter des staatlichen russischen Auslandssenders RT in den USA als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Die USA hatten damit auf Berichte ihrer Geheimdienste über versuchte russische Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen zugunsten des späteren Wahlgewinners Donald Trump reagiert. Russland hat alle Vorwürfe der Wahlbeeinflussung zurückgewiesen und das Vorgehen gegen RT als unfreundlichen Akt scharf kritisiert.

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