15. November 2017 / 10:53 / in 6 Tagen

Ausländischen Medien droht strengere Kontrolle in Russland

Moskau (Reuters) - Das russische Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur strengeren Kontrolle von ausländischen Medien auf den Weg gebracht.

Lawmakers listen to a speech by Russian Prime Minister Dmitry Medvedev during a session at the State Duma, the lower house of parliament, in Moscow, Russia April 19, 2017. REUTERS/Sergei Karpukhin

Die Vorlage, die noch vom Föderationsrat und von Präsident Wladimir Putin gebilligt werden muss, sieht vor, dass die Regierung nach ihrem Ermessen nicht-russische Medien als “ausländische Agenten” einstufen kann. Damit müssten diese ihre Finanzquellen und Ausgaben offenlegen. Die Bundesregierung kritisierte das Gesetz am Mittwoch scharf. Es widerspreche “in eklatanter Weise” den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied des Europarats auf sich genommen habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

414 Abgeordnete stimmten in der abschließenden Lesung für die umstrittene Vorlage, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Gegenstimmen in der 450-köpfigen Duma gab es demnach keine. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nannte das Gesetz eine Reaktion auf Restriktionen, die russischen Medien in den USA auferlegt wurden. Die Maßnahmen sind eine Folge des Streits zwischen den beiden Staaten nach US-Vorwürfen, Russland habe die Präsidentenwahl 2016 aktiv beeinflusst. Dabei soll Russland auch staatlich finanzierte Medien genutzt haben. Kürzlich legten die US-Behörden fest, dass sich der US-Ableger des staatlichen russischen Fernsehsenders RT nach dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) anmelden muss. Das russische Präsidialamt weist die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung zurück und hat die Maßnahmen gegen RT als Angriff auf die freie Presse verurteilt.

“VÖLLIG INAKZEPTABEL”

Seibert nannte es “völlig inakzeptabel, wenn deutsche und europäische Medien als Folge einer russisch-amerikanischen Kontroverse Beschränkungen unterworfen werden sollen, die im Gegensatz zu internationalen Verpflichtungen stehen, die wir gemeinsam eingegangen sind”. er warnte insbesondere vor Einschränkungen für die Deutsche Welle. Der Sender stehe weltweit für Presse- und Meinungsfreiheit sowie für objektive Berichterstattung. “Wir gehen davon aus, dass die Deutsche Welle ihre journalistische Arbeit in Russland fortsetzen kann”, sagte Seibert. “Gegenteilige Informationen liegen uns jetzt auch nicht vor.”

Seit 2012 müssen sich in Russland bereits vom Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisationen 2012 als Vertreter ausländischer Einrichtungen registrieren lassen. Russland reagierte damit auf die Welle von Revolutionen in Osteuropa und im Nahen Osten. Es warf dem Westen vor, diese Bewegungen mit Hilfe nichtstaatlicher Organisationen initiiert und gesteuert zu haben. Die als ausländische Agenten registrierten Organisationen müssen regelmäßig über ihre Ziele, ihre Finanzquellen, ihre Ausgaben und ihre Führungskräfte informieren.

Das FARA trat 1938 in den USA in Kraft. Danach müssen registrierte ausländische Lobby-Organisationen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig Rechenschaft über ihre Tätigkeit und Finanzierung ablegen. Es richtete sich zunächst gegen Nazi-Propaganda, wurde aber nach dem Zweiten Weltkrieg beibehalten. Diplomaten und Journalisten sind davon im Prinzip ausgenommen. Aus Deutschland sind unter anderem die Vertreter von DIHK, BDI und der Deutschen Zentrale für Tourismus registriert.

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