July 17, 2018 / 1:59 PM / a month ago

Russland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt

Paris (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland am Dienstag in zwei Fällen zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.

FILE PHOTO: The logo of the European Court of Justice is pictured outside the main courtroom in Luxembourg January 26, 2017. REUTERS/Francois Lenoir/File Photo

20.000 Euro seien an Verwandte der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja zu zahlen, weil Russland die Hintergründe ihrer Ermordung nicht ausreichend untersucht habe. 48.760 Euro sprach der Gerichtshof den Mitgliedern der russischen Punkband Pussy Riot zu, weil ein Urteil gegen sie zu hart ausgefallen sei und die drei Frauen im Verfahren entwürdigend behandelt worden seien. Russland kann gegen die Urteile Berufung einlegen.

Die Enthüllungsjournalistin Politkowskaja wurde 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Oppositionspolitiker machten die Regierung dafür verantwortlich, die jedoch jegliche Verwicklung in den Anschlag bestritt. Das Straßburger Gericht erklärte, während eine Gruppe von Tätern ermittelt und verurteilt worden sei, sei nicht genügend getan worden, um die Drahtzieher zu finden und vor Gericht zu stellen.

An dem Pussy-Riot-Verfahren kritisierte das Gericht, dass die Haftstrafen für den überfallartigen Auftritt der drei Frauen in einer Kirche unangemessen hart gewesen sei. Außerdem sei es demütigend für die Frauen gewesen, im gesamten Prozessverlauf auf einer Anklagebank hinter Glas sitzen zu müssen. Damit sei auch die Kommunikation mit ihren Anwälten erschwert worden.

Die drei Künstlerinnen waren 2012 mit bunten Mützen maskiert in die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale geplatzt und hatten mit einem “Punk-Gebet” gegen Präsident Wladimir Putin protestiert. Zwei von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt, die Dritte erhielt eine Bewährungsstrafe.

Die Gruppe macht nach wie vor mit öffentlichen Protestaktionen von sich reden. Beim Finale der Fussball-WM in Moskau waren vier Aktivistinnen der regierungskritischen Gruppe in falschen Polizei-Uniformen auf den Platz gerannt und unterbrachen damit das Spiel. Sie wollten damit nach eigenen Angaben für die Meinungsfreiheit und gegen den Weltfußballverband Fifa demonstrieren. Sie wurden am Montag zu zweiwöchigen Haftstrafen verurteilt.

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