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Russischer Oppositioneller Nawalni vor Kundgebung festgenommen
29. September 2017 / 08:54 / in 21 Tagen

Russischer Oppositioneller Nawalni vor Kundgebung festgenommen

Moskau (Reuters) - Der russische Oppositionelle und Putin-Kritiker Alexej Nawalni ist vor einer Kundgebung der Polizei festgenommen worden.

Russian opposition leader Alexei Navalny speaks during an interview with Reuters in Moscow, Russia, July 12, 2017. Picture taken July 12, 2017. REUTERS/Grigory Dukor

Nawalni habe “wiederholt zur Teilnahme an nicht-genehmigten öffentlichen Veranstaltungen aufgerufen”, zitierte die Nachrichtenagentur Tass am Freitag eine Erklärung des Innenministeriums. Nawalni wies den Vorwurf im Internet zurück. Er sei im Eingangsbereich seines Wohnblocks in Moskau von der Polizei abgefangen worden mit der Begründung, man wolle ihn auf einer Polizeiwache befragen. Nawalni sollte im Laufe des Tages an einer Veranstaltung in Nischni Nowgorod teilnehmen.

Die russischen Behörden fordern für Demonstrationen der Opposition eine Genehmigung. Nawalni verweist dagegen auf das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsfreiheit. Er darf der Zentralen Wahlkommission zufolge im März nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, da er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Nawalni hat diese politisch motiviert zurückgewiesen und bemüht sich weiter um eine Kandidatur. Es wird erwartet, dass Präsident Wladimir Putin erneut antritt, der sich noch nicht dazu erklärt hat.

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