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Nawalny - Altkanzler Schröder ist Putins Laufbursche

Russian opposition politician Alexei Navalny speaks during an interview with prominent Russian YouTube blogger Yury Dud, in Berlin, Germany, in this still image taken from a handout video released October 6, 2020. YouTube - vDud/Handout/Reuters TV via REUTERS

Berlin (Reuters) - Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, hart gegen Kreml-nahe Oligarchen, Politiker und Unternehmen vorzugehen.

“Sanktionen gegen das ganze Land funktionieren nicht. Das Wichtigste ist, Einreisesperren gegen Profiteure des Regimes zu erlassen und ihr Vermögen einzufrieren”, sagte Nawalny der Zeitung “Bild” (Mittwochausgabe). “Sie veruntreuen Geld, stehlen Milliarden und am Wochenende fliegen sie nach Berlin oder London, kaufen teure Wohnungen und sitzen in Cafés.”

Nawalny kritisierte Altkanzler Gerhard Schröder für dessen Äußerungen, dass es noch keine “gesicherten Fakten” zum Giftanschlag gebe. “Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt”, so Nawalny. Der SPD-Politiker ist Chef des Verwaltungsrats der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie Vorsitzender des Aktionärsauschusses von Nord Stream. Zusätzlich ist er Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Öl-Riesen Rosneft. Schröder war für einen Kommentar nicht zu erreichen.

Nawalny forderte einen Baustopp von Nord Stream 2 sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Einzelpersonen wie den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew. Gergijew ist ein Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und warb für dessen Wiederwahl. “Wenn er das Regime so liebt und will, dass Russland nicht den europäischen Weg geht, dann muss man ihm sagen: Sie sind ein sehr talentierter Musiker, aber wir lassen sie nicht länger in die EU einreisen. Sie können Putins Regime in Russland genießen”, erklärte Nawalny. Alternativ könne Gergijew seine öffentliche Unterstützung für Putin aufgeben. Auch Gergijew war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nawalny selbst glaubt nicht an eine Aufklärung seines Falles durch Russland: Es gebe nicht mal den Versuch, es so aussehen zu lassen, als würde man ermitteln. “Bislang gibt es überhaupt keine Untersuchung in Russland”, sagte der russische Politiker dem Blatt.

Der Kremlkritiker war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst im sibirischen Omsk behandelt worden. Am 22. August wurde er zur Behandlung in der Berliner Charite nach Deutschland ausgeflogen. Die Bundesregierung erklärte nach Tests in einem Speziallabor der Bundeswehr, Nawalny sei mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Zahlreiche Politiker in Deutschland hatten Russland aufgefordert, den Giftanschlag auf Nawalny aufzuklären. Bislang zeigte sich der Kreml abweisend. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Vergiftung von Nawalny. Nach der Bestätigung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gebe es keinen Zweifel mehr, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Dieser Giftstoff habe nur mit Hilfe der russischen Regierung beschafft und hergestellt werden können.

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