April 25, 2019 / 12:54 PM / a month ago

Putin will internationale Sicherheitsgarantien für Nordkorea

- von Vladimir Soldatkin und Maria Kiselyova

Russian President Vladimir Putin (R) and North Korean leader Kim Jong Un shakes hands during their talks at Far East Federal University on Russky Island in Vladivostok, Russia, April 25, 2019. Sergei Ilnitsky/Pool via REUTERS

Wladiwostok (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin wirbt nach seinem ersten Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für internationale Sicherheitsgarantien für dessen Land.

Zusicherungen nur der USA reichten wahrscheinlich nicht aus, um Nordkorea zum Verzicht auf sein Atomwaffenprogramm zu bewegen, sagte Putin am Donnerstag nach Kims Abreise aus Wladiwostok. “Es ist unwahrscheinlich, dass irgendeine Vereinbarung zwischen zwei Staaten genügt.” Russland befürworte wie die USA eine völlige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel, sagte Putin. Auch die Nordkoreaner seien dafür. “Sie brauchen nur Garantien für ihre Sicherheit. Das ist es. Wir alle müssen gemeinsam darüber nachdenken.” Sollten Garantien funktionieren, müssten sie aber international und rechtlich bindend sein, und es müsse für Nordkoreas Souveränität gebürgt werden.

Mit ihrem Gipfel demonstrierten Putin und Kim auch, dass die USA nicht die einzige Macht sind, um das Thema der atomaren Abrüstung Nordkoreas auf die Tagesordnung zu setzen. Weil die Beratungen zwischen Nordkorea und den USA stocken und sein Land unter den Wirtschaftssanktionen leidet, bemühte sich Kim nun in Russland um Unterstützung. Putin hat zugesichert, sich an die gegen Nordkorea wegen seiner Atom- und Raketentests verhängten UN-Sanktionen zu halten und hat daher nur begrenzten Spielraum. Doch kann er wie im Syrien-Konflikt auch beim Thema Nordkorea zeigen, dass Russland ein wichtiger Akteur auf der internationalen Bühne ist.

Denn US-Präsident Donald Trump und Kim hatten sich im Juni 2018 zwar zu einem historischen Gipfel in Singapur getroffen, der Hoffnungen auf eine rasche Entspannung nährte. Ihr zweiter Gipfel im Februar in Hanoi, in dessen Vorfeld gar von Schritten hin zu einem Friedensvertrag die Rede gewesen war, wurde aber ohne Ergebnis abgebrochen. Die USA fordern eine atomare Abrüstung und einen Stopp des Raketenprogramms Nordkoreas. Das weitgehend isolierte Land will eine Lockerung der Strafmaßnahmen.

PUTIN: “WIR MÜSSEN VERTRAUEN AUFBAUEN”

“Wir müssen erste Schritte unternehmen, um Vertrauen aufzubauen”, sagte Putin und warb für eine Neuauflage der Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, China, Russland, Japan und den USA. Solche Beratungen würden helfen, zu internationalen Garantien zu gelangen. Er könne aber nicht sagen, ob dafür die Zeit reif sei. Bereits in früheren 6er-Gesprächen wurde über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm verhandelt. Nordkorea hatte die Beratungen 2009 aber einseitig abgebrochen.

Kim habe die russische Führung gebeten, die USA über das Gespräch und seine Haltung zu informieren, sagte Putin weiter. Er werde das tun und auch China unterrichten. Seinen Gesprächspartner beschrieb Putin als ziemlich offen, nachdenklich und interessant. Kim war am Mittwoch mit dem Zug in Wladiwostok angekommen. Vor dem Gipfel hatte er erklärt, er sei nach Russland gereist, um mit Putin intensiv zu beraten, wie die Stabilität der Region strategisch vorangebracht werden könne. An der Situation auf der koreanischen Halbinsel sei die gesamte Welt sehr interessiert, sagte Kim. Nach dem Treffen äußerte er sich zunächst nicht öffentlich.

Kim ist seit 2011 an der Macht. Er hat mit mehreren Raketen- und Atomtests für erhebliche Unsicherheit in der Region gesorgt. Nach einem verbalen Schlagabtausch zwischen ihm und Trump sowie Drohungen mit gegenseitiger Vernichtung kam es im Juni 2018 in Singapur zur ersten Begegnung zwischen einem US-Präsidenten und einem nordkoreanischen Machthaber.

SCHWIERIGE GESPRÄCHE

Mitte April zeigte sich Kim zwar offen für ein drittes Treffen mit Trump. Er stellte aber zur Bedingung, dass die USA mit der richtigen Einstellung teilnähmen. Er werde bis Jahresende warten, ob die USA zu einem Kurswechsel und mehr Flexibilität bereit seien. Zugleich warnte Kim vor der Gefahr neuer Spannungen. Nach dem Abbruch des Hanoier Gipfels stelle sich ihm die Frage, ob Nordkoreas Entgegenkommen und Dialogbereitschaft weiterhin die richtige Strategie seien.

US-Außenminister Mike Pompeo erwartet schwierige Gespräche mit Nordkorea über die atomare Abrüstung. “Es wird holprig, es wird herausfordernd”, sagte er am Mittwoch dem Sender CBS News. “Ich hoffe, wir bekommen mehrere weitere Chancen, ernsthafte Gespräche darüber zu führen, wie wir diesen Prozess voranbringen können.” Pompeo ergänzte, beide Seiten hätten aus dem zweiten Gipfeltreffen viel gelernt.

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