April 12, 2018 / 2:08 PM / 3 months ago

Dänemark knüpft Zustimmung zu Nord-Stream-2-Pipeline an Ukraine-Frage

Berlin (Reuters) - Auch Dänemark will die Zustimmung zum Bau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von russischen Zusagen an die Ukraine abhängig machen.

German Chancellor Angela Merkel and Danish Prime Minister Lars Lokke Rasmussen shake hands at a news conference in Berlin, Germany, April 12, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Die ukrainische Frage ist die entscheidende in diesen Zusammenhang”, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide Politiker forderten von Russland Zusagen, dass die Ukraine durch Nord Stream 2 nicht die bisher für das Land wichtigen Transit-Gebühren verlieren dürfe.

Rasmussen verwies zudem darauf, dass die Zustimmung der dänischen Regierung für den Bau durch dänisches Seegebiet noch ausstehe. Die Gesetzeslage erfordere, dass seine Regierung dabei “auch geopolitische Rahmenbedingungen in Betracht” ziehe. Dies werde gerade vom dänischen Außenminister geprüft. Damit sei aber klar, dass es eben nicht nur um ein kommerzielles Projekt, sondern auch um Politik gehe. Er freue sich, dass auch Merkel dies am Montag so deutlich betont habe. Die Frage des Baus von Nord Stream 2 betreffe nicht nur Dänemark.

Die Pipeline soll aus Russland zusätzliches Erdgas von Russland über Deutschland nach Westeuropa liefern. Polen und die Ukraine sind strikt gegen den Bau, weil sie um Einnahmen durch die bisherigen Transitpipelines durch ihre Länder fürchten. Allerdings hätten die Transiteinnahmen für die Ukraine strategische Bedeutung. Auch die USA lehnen den Bau der Pipeline eines Firmenkonsortiums unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom ab.

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