April 10, 2018 / 11:28 AM / 12 days ago

Merkel geht vorsichtig auf Distanz zu Nord Stream 2

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel hat erstmals Bedingungen für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 genannt.

German Chancellor Angela Merkel talks to Russia's President Vladimir Putin at the start of the first working session of the G20 meeting in Hamburg, Germany, July 7, 2017. REUTERS/Kay Nietfeld,Pool

Ohne Klarheit über die Rolle der Ukraine als Transitland für Erdgas sei das Projekt nicht möglich, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Dies habe sich auch in einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sehr deutlich gemacht. Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft reagierte nervös. Er verteidigte das Vorhaben und verwies auf die über vier Milliarden Euro, die die beteiligten Firmen dafür investiert hätten.

Poroschenko hatte kurz vor seinem Besuch die deutsche Politik und die beteiligten Unternehmen aufgefordert, Nord Stream 2 fallenzulassen. Es handle sich um ein politisches Vorhaben ohne wirtschaftlich sinnvolle Basis. Die Ukraine fürchtet, dass die neue Leitung eine bestehende durch ihr Staatsgebiet ersetzt und dem Land damit lukrative Transitgebühren verlorengehen.

Kürzlich waren die letzten Genehmigungen in Deutschland für den Bau der Leitung erteilt worden. Die Bundesregierung hatte auf Kritik etwa aus Polen und der EU bisher meist erwidert, es gehe um ein unternehmerisches Projekt. Nach dem Treffen mit Poroschenko sprach Merkel nun davon, dass “natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind”. Für die Ukraine hätten die Transiteinnahmen aus der bestehenden Leitung eine strategische Bedeutung. Auch die USA lehnen den Pipeline-Bau unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom ab.

Merkels Äußerungen nährten bei der deutschen Wirtschaft mit Ostgeschäften offenbar die Befürchtung, Nord Stream 2 könne nun in neue Probleme geraten. “Nord Stream 2 ist ein Projekt europäischer Energieunternehmen, das auf einer klaren unternehmerischen Kalkulation basiert: Die Wege zu den neuen Fördergebieten im Norden Sibiriens sind kürzer und die Transportkosten langfristig geringer als über die bestehenden Routen durch die Ukraine”, argumentierte der Ost-Ausschuss. Die Firmen hätten im Vertrauen auf die Rechtssicherheit Milliarden investiert. Im Übrigen habe Gazprom angekündigt, die Ukraine auch künftig als Transitland zu nutzen. Dazu müsse die bestehende Pipeline modernisiert werden.

Durch die gut 1200 Kilometer lange Leitung Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden. An der Finanzierung sind der deutsche Energiekonzern Uniper, die BASF-Tochter Wintershall und die österreichische OMV beteiligt.

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