January 20, 2020 / 12:03 PM / a month ago

Russische Opposition plant Ende Februar Massenprotest gegen Putin

Russian opposition figure Ilya Yashin leads his supporters at a rally to protest against alleged violations ahead of elections to Moscow City Duma, the capital's regional parliament, in Moscow, Russia July 14, 2019. REUTERS/Maxim Shemetov

Moskau (Reuters) - Die russische Opposition ruft zu einer Massendemonstration gegen die von Präsident Wladimir Putin geplanten Verfassungsänderungen auf.

Dies sei nötig, da die Änderungen darauf hinausliefen, Putin eine “ewige Herrschaft” zu sichern, sagte der prominente Regierungskritiker und Oppositionspolitiker Ilja Jaschin am Montag bei der Vorstellung der Pläne für einen Protestmarsch durch Moskau am 29. Februar. “Das Hauptziel wird es sein, zur Machtrotation aufzurufen, und gegen die Usurpation der Macht zu protestieren.” Sein Aufruf werde von zahlreichen regierungskritischen Gruppen unterstützt, darunter die Anti-Korruptionsstiftung des bekannten Putin-Gegners Alexej Nawalny. Eine Genehmigung der Behörden steht noch aus.

Putin hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, das politische System umbauen zu wollen. Seine Kritiker vermuten, dass der 67-Jährige die Voraussetzungen schaffen will, die ihm über den Ablauf seiner Amtszeit 2024 hinaus den Machterhalt verschaffen sollen.

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