December 19, 2019 / 1:43 PM / 7 months ago

Putin offen für Verfassungsreform - Spekulationen über Zukunft des Präsidenten

Russian President Vladimir Putin speaks during his annual end-of-year news conference in Moscow, Russia December 19, 2019. REUTERS/Evgenia Novozhenina

Moskau (Reuters) - Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich offen für eine Verfassungsreform, die die Zahl der Amtzeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte.

Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei. “Ich als Ihr ergebener Diener habe zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten absolviert, dann den Posten verlassen und hatte danach das verfassungsgemäße Recht, in das Amt des Präsidenten zurückzukehren, weil es sich dann nicht mehr um aufeinanderfolgende Amtszeiten handelte”, sagte Putin in seiner Rede zum Jahresabschluss am Donnerstag in Moskau. Diese Klausel bereite einigen in der Öffentlichkeit Sorge. “Nun, vielleicht kann sie gestrichen werden.” Auch eine Ausweitung der Befugnisse des Parlaments sei denkbar.

Putin selbst ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Da die aktuelle Verfassung auf diesem Posten nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zulässt, kann der 67-Jährige sich 2024 nicht unmittelbar zur Wiederwahl stellen. Jegliche Äußerungen zum Thema Verfassungsänderung werden daher genau verfolgt. Kritiker werfen Putin vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten. Spekuliert wird unter anderem über eine Verfassungsänderung, die ihm eine erneute Kandidatur ermöglichen könnte. Putin könnte aber auch dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren. Oder der 67-Jährige könnte künftig einem neuen Staatenbündnis aus Russland und dem benachbarten Weißrussland vorstehen.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below