March 10, 2020 / 11:56 AM / a month ago

Putin öffnet Tür für Machterhalt bis 2036

Adam Delimkhanov and other members of Russia's lower house of parliament, also known as the State Duma, attend a session to consider constitutional changes proposed by President Vladimir Putin in Moscow, Russia March 10, 2020. REUTERS/Evgenia Novozhenina

Moskau (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Tür für eine Verfassungsänderung geöffnet, die ihm einen Verbleib im Amt bis 2036 ermöglichen würde. Der 67-Jährige signalisierte am Dienstag im Parlament, grundsätzlich offen zu sein für einen entsprechenden Vorschlag aus der Regierungspartei.

“Im Prinzip wäre diese Option möglich, aber unter einer Bedingung: Das Verfassungsgericht muss offiziell urteilen, dass eine solche Änderung nicht den Grundsätzen und Hauptbestimmungen der Verfassung widerspricht.”

Nach jetziger Lage muss Putin seinen Posten nach zwei Amtszeiten in Folge 2024 räumen. Eine weitere, sechsjährige Amtszeit direkt im Anschluss ist nicht erlaubt. Die Abgeordnete Walentina Tereschkowa von der Regierungspartei Einiges Russland, die 1963 als erste Frau ins Weltall flog, schlug jedoch kurz vor Putins Rede in der Duma vor, per Verfassungsergänzung die Zahl seiner Amtszeiten auf null zurückzusetzen. Sollte dies durchgehen, könnte er 2024 und gegebenenfalls 2030 erneut antreten und bis 2036 an der Macht bleiben - vorausgesetzt seine Gesundheit und die Wähler spielen mit. Schon jetzt dominiert Putin seit zwei Jahrzehnten die Geschicke Russlands. Insgesamt vier Amtszeiten war er Präsident, unterbrochen von vier Jahren als Ministerpräsident.

Formell hat Putin offengelassen, was er nach seiner jetzigen Amtszeit plant. Der ehemalige KGB-Offizier hatte erklärt, er lehne die Praxis aus Zeiten der Sowjetzeiten ab, mit der Staatschefs bis zu ihrem Lebensende im Amt blieben. Kritiker warfen ihm aber vor, sich per Verfassungsänderung eine erneute Amtszeit ermöglichen zu wollen. Im Januar hatte Putin mehrere Verfassungsreformen angeregt, die ihm Spielraum geben könnten, seine Kontrolle über das Land auch über 2024 hinaus auszudehnen.

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