March 11, 2020 / 8:42 AM / 18 days ago

Russisches Unterhaus öffnet Putin Weg für weitere Amtszeit

Russia's President Vladimir Putin delivers a speech during a session of the lower house of parliament to consider constitutional changes in Moscow, Russia March 10, 2020. REUTERS/Evgenia Novozhenina

Moskau (Reuters) - Das russische Unterhaus hat endgültig eine Verfassungsänderung gebilligt, die Präsident Wladimir Putin nach Ablauf seiner vierten Amtszeit eine erneute Kandidatur ermöglicht.

In der dritten und letzten Lesung stimmten 383 Abgeordnete am Mittwoch für das entsprechende Gesetz. Niemand votierte dagegen. Es gab 43 Enthaltungen, 24 Abgeordnete waren nicht anwesend. Putin selbst hatte am Dienstag die Tür für die Verfassungsänderung geöffnet, die ihm einen Verbleib im Amt bis 2036 ermöglicht. Der 67-Jährige signalisierte im Parlament, grundsätzlich offen zu sein für einen entsprechenden Vorschlag aus der Regierungspartei. Nach der derzeit geltenden Verfassung müsste Putin das Präsidentenamt 2024 abgeben.

Eine weitere, sechsjährige Amtszeit direkt im Anschluss wäre nicht erlaubt. Schon jetzt dominiert Putin seit zwei Jahrzehnten die russische Politik. Insgesamt vier Amtszeiten war er Präsident, unterbrochen von vier Jahren als Ministerpräsident. Offiziell hat Putin es bisher offengelassen, was er nach seiner jetzigen Amtszeit plant. Der ehemalige KGB-Offizier hatte erklärt, er lehne die Praxis aus Zeiten der Sowjetunion ab, mit der Staatschefs bis zu ihrem Lebensende im Amt blieben. Kritiker warfen ihm aber vor, sich mit der Verfassungsänderung eine erneute Amtszeit ermöglichen zu wollen.

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