May 7, 2018 / 9:48 AM / 5 months ago

Putin für sechs weitere Jahre als Präsident vereidigt

Moskau (Reuters) - Wladimir Putin hat den Amtseid für sechs weitere Jahre als russischer Präsident abgelegt.

Russian President Vladimir Putin (L) takes the oath during an inauguration ceremony at the Kremlin in Moscow, Russia May 7, 2018. Sputnik/Aleksey Druzhinin/Kremlin via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

Mit einer Hand auf einer goldverzierten Ausgabe der Verfassung schwor der 65-Jährige am Montag im Großen Kremlpalast, die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung zu schützen und für die Souveränität Russlands einzutreten. “Das Ziel meines Lebens und meiner Arbeit wird es sein, dem Volk und dem Vaterland zu dienen”, sagte er zum Auftakt seiner vierten Amtszeit vor in- und ausländischen Gästen, darunter in der ersten Reihe Altkanzler Gerhard Schröder.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen nominierte Putin seinen Weggefährten Dmitri Medwedew erneut zum Ministerpräsidenten. Er signalisierte damit Kontinuität in der Führung Russlands. Auch außenpolitisch dürfte sich nach Auffassung von Diplomaten vorerst nichts ändern. Die Beziehungen Russlands zum Westen sind wegen der Konflikte in der Ukraine, in Syrien und wegen der mutmaßlichen Einmischung in die US-Präsidentenwahl so belastet wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Mit Spannung wird Putins am Montag angekündigtes Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am 18. Mai im südrussischen Sotschi erwartet.

SCHWACHE WIRTSCHAFT, PROTESTE, INTERNATIONALE KONFLIKTE

Putin lenkt seit 2000 entweder als Präsident oder Ministerpräsident die Geschicke Russlands. Bald regiert er länger als Leonid Breschnew, der von 1964 bis 1982 an der Spitze der Sowjetunion stand und dessen Führung vor allem mit Stagnation in Verbindung gebracht wird. Putin hatte die Wahl vor zwei Monaten mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Allerdings sah er sich keiner nennenswerten Konkurrenz ausgesetzt. Sein aussichtsreichster Rivale Alexej Nawalny war von der Abstimmung ausgeschlossen worden. Am Samstag wurde er vorübergehend festgenommen. Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen gegen die Demonstranten. “Wir sind besorgt über die Meldungen und die hohe Zahl von Verletzten sowie über die Verhaftung von Minderjährigen”, sagte eine Regierungssprecherin.

Die Protestbewegung dürfte aber nicht die größte Herausforderung Putins sein, sondern vielmehr die Schwäche der Wirtschaft. Zwar konnte die elfgrößte Volkswirtschaft der Welt im vergangenen Jahr wieder Wachstum verbuchen. Allerdings fiel dies mit 1,5 Prozent nicht so hoch aus wie von der Regierung angepeilt. Fallende Ölpreise, ein Kursrutsch des Rubels, die Inflation und die Auswirkungen internationaler Sanktionen haben dazu geführt, dass der monatliche Durchschnittsverdienst auf umgerechnet 464 Euro von 728 Euro vor fünf Jahren gesunken ist.

In der Bevölkerung ändert das nichts an der Beliebtheit Putins, wie Umfragen zeigen. Bei der nächsten Präsidentenwahl 2024 darf er laut Verfassung nicht mehr für das höchste Amt antreten. Mit Aufmerksamkeit wird deswegen verfolgt, ob Putin einen Nachfolger aufbaut. Es kursieren mehrere Namen, darunter Igor Setschin, Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Verteidigungsminister Sergej Schoigu, Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin oder Putins Ex-Leibwächter Alexej Djumin, der inzwischen ein Regionalgouverneur ist. Aus dem Kreml heißt es, es handle sich um Gerüchte. Putin habe noch keinen Nachfolger auserkoren.

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