December 16, 2010 / 4:08 PM / 9 years ago

Putin über Chodorkowski: "Ein Dieb gehört ins Gefängnis"

People watch Russia's Prime Minister Vladimir Putin speaking on TV during his annual question-and-answer session with the Russian people, at cafe in the city of Rostov-on-Don, December 16, 2010. REUTERS/Vladimir Konstantinov

Moskau (Reuters) - Der frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski soll nach Ansicht des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Haft bleiben.

“Ein Dieb gehört ins Gefängnis”, sagte Putin am Donnerstag bei der jährlichen Frage-und-Antwort-Runde mit russischen Bürgern. Dem einstmals reichsten Mann Russlands und Chef des zerschlagenen Yukos-Konzerns wird in einem neuen umstrittenen Prozess vorgeworfen, Öl im Wert von 27 Milliarden Dollar gestohlen zu haben. Dem seit Jahren inhaftierten Chodorkowski drohen weitere sechs Jahre Haft. Im Vergleich mit dem Fall des US-Betrügers Bernard Madoff sei Russland liberal, sagte Putin: Madoff sei schließlich zu 150 Jahren Haft verurteilt worden.

Chodorkowskis Anwälte warfen Putin vor, mit seinen Äußerungen Druck auf das Gericht auszuüben. Sie beabsichtigten, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzureichen. Die Urteilsverkündung war am Mittwoch ohne Angaben von Gründen auf Ende Dezember verschoben worden.

PUTIN PRÄSENTIERT SICH ALS STARKER MANN

Bei seinem Rundumschlag vor Fernsehkameras präsentierte sich Putin in der Pose des starken Machers, an dem in Russland niemand vorbeikommt. Auch der Machtanspruch des 58-jährigen früheren sowjetischen Geheimdienstoffiziers scheint ungebrochen.

So ließ der Ministerpräsident in der Sendung “Ein Gespräch mit Wladimir Putin” an den liberalen Kritikern seiner Sicherheitspolitik kein gutes Haar. “Extremismus jeder Art muss entschlossen bekämpft werden”, verteidigte er das harte Vorgehen der Polizei am vorigen Wochenende gegen russische Nationalisten. Seine Kritiker gefährdeten die innere Stabilität und ließen es an praktischer Erfahrung fehlen. “Die liberale Intelligenzija sollte sich den Bart abrasieren, den Helm aufsetzen und die Radikalen selbst auf dem Platz bekämpfen.” Bei der Jagd von Nationalisten auf Ausländer waren am Samstag mehr als 30 Menschen verletzt worden.

Für die von Präsident Dmitri Medwedew angekündigte große Polizeireform zeigte Putin nur wenig Begeisterung. “Noch ist nicht klar, ob es zu den Veränderungen kommen wird, aber das hat auch der Präsident gesagt.” Entscheidend sei, wie die Arbeit von Polizei und Innenministerium organisiert werde.

Der russischen Wirtschaft sagte Putin in diesem Jahr ein Wachstum bis zu vier Prozent voraus. Im ersten Halbjahr 2011 werde Russland wieder das Niveau vor der Krise erreichen.

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