March 1, 2018 / 3:07 PM / 7 months ago

Putin kündigt vor Wahl mehr Investitionen in die Infrastruktur an

Moskau (Reuters) - Rund zwei Wochen vor der Präsidenten-Wahl in Russland verspricht Amtsinhaber Wladimir Putin seinen Landsleuten mehr staatliche Investitionen in den Bau von Straßen und Brücken.

Russian President Vladimir Putin addresses the Federal Assembly, including the State Duma parliamentarians, members of the Federation Council, regional governors and other high-ranking officials, in Moscow, Russia March 1, 2018. REUTERS/Maxim Shemetov TPX IMAGES OF THE DAY

Das Engagement in dem Bereich müsse zumindest verdoppelt werden und auch für Häfen und Flughäfen müsse es mehr Geld geben, sagte Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Ansprache vor dem Parlament. Daneben sollten die Ausgaben für die medizinische Versorgung kräftig steigen. Russland müsse hier zum Welt-Standard aufschließen. Außerdem müssten die Löhne erhöht werden und die Renten stärker als die Inflation zulegen. “Wir müssen den Menschen gute Jobs geben, die sie auch motivieren.”

Um das Wachstum voranzubringen, müssten die wirtschaftlichen Freiheiten in Russland ausgeweitet und die Prinzipien des Rechtsstaats gewährleistet sein, sagte der 65-Jährige. Insgesamt müsse das Investitionsklima verbessert werden. Dazu gehöre auch eine neue Steuergesetzgebung. Zudem sollte sich der Staat Schritt für Schritt aus der Wirtschaft zurückziehen. Kleine und mittelständische Firmen müssten gestärkt werden. Auch müsse sich Russland unabhängiger von seinen Bodenschätzen machen. Derzeit hängt der Staatshaushalt stark von den Einnahmen aus der Ausfuhr von Öl und Gas ab. Ziel sei, dass Russland künftig zu den wirtschaftlich fünf größten Ländern der Welt gehöre.

Mit Blick auf die Geldpolitik sagte Putin, es gebe in Russland Raum für Zinssenkungen. Er hoffe, dass die Notenbank mit der neuen Regierung zusammenarbeite, um das Wachstum des Landes zu unterstützen. Wichtigstes Ziel sei, die Lebensbedingungen im Land zu verbessern. Rund 20 Millionen Menschen lebten hier in Armut. Diese Zahl müssen binnen sechs Jahren halbiert werden. Auch müsse jedes einzelne Kind Zugang zu guter Bildung bekommen.

Neben wirtschaftlichen Fragen ging Putin in seiner Rede auch auf die russischen Atomstreitkräfte ein. Die Russen sind am 18. März zur Präsidenten-Wahl aufgerufen. Putin ist Favorit. Er hat das Land schon zwischen den Jahren 2000 bis 2008 geführt, war dann bis 2012 Ministerpräsident und steht seitdem wieder an die Spitze des Staates.

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