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Weltnachrichten

Russen stimmen über Verfassungsreform und Putins Machterhalt ab

A woman casts her ballot at a polling station during a seven-day vote for constitutional reforms in Vladivostok, Russia, June 25, 2020. REUTERS/Yuri Maltsev

Moskau (Reuters) - Inmitten der Corona-Pandemie hat in Russland am Donnerstag das siebentägige Referendum über eine Verfassungsreform begonnen, durch die Präsident Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte.

Nach aktueller Rechtslage dürfte der 67-Jährige 2024 mit Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit nicht erneut antreten. Die Reform soll ihm dagegen erlauben, sich für bis zu zwei weitere aufeinanderfolgende, je sechsjährige Amtszeiten zu bewerben. Parlament und Verfassungsgericht haben dem großangelegten Umbau des politischen Systems bereits zugestimmt. Für Kritiker laufen die Pläne auf einen Verfassungsputsch hinaus. Der ehemalige KGB-Agent steuert seit 1999 entweder als Präsident oder Ministerpräsident die Geschicke Russlands.

Das Referendum in dem größten Land der Erde ist bis zum 01. Juli angesetzt. Die ursprüngliche Abstimmung im April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Zum Schutz vor einer Ansteckung herrschten besondere Sicherheitsvorkehrungen. Einige Wahlhelfer trugen Vollschutzanzüge, Handschuhe und Masken und es gab Fiebermessungen bei Wählern. Laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts VTsIOM dürften um die 70 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung stimmen. Putins Beliebtheitswerte liegen nach Angaben der Demoskopen des unabhängigen Instituts Levada bei 59 Prozent. Im internationalen Vergleich mag das hoch sein, doch für Putin ist es der niedrigste Wert seit 1999. In der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit und fallender Löhne infolge des eingebrochenen Ölpreises und der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Kritiker treibt neben der Furcht vor Wahlbetrug und der Sorge um demokratischen Rechte auch die Sicherheit der Wähler angesichts der Corona-Pandemie um. Denn Russland weist ist mit zuletzt mehr als 613.000 nachgewiesenen Infektionsfällen die drittmeisten Ansteckungen weltweit auf und täglich kommen Tausende hinzu, obwohl die Behörden auf einen Abwärtstrend verweisen. Der prominente Oppositionspolitiker Alexej Navalny hat seine Unterstützer daher zum Wahlboykott aufgerufen. “Die Abstimmung über die Änderungen ist illegal, sinnlos und gefährlich für Ihre Gesundheit”, erklärte er vor Beginn des Referendums. “Sie können sie boykottieren. Das zu tun, wäre das Richtige und Ehrliche.”

Putin hat eine erneute Kandidatur nicht ausgeschlossen, sagte aber auch, er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Putin-Gegner vermuten, er wolle sich an die Macht klammern wie seinerzeit der sowjetische Machthaber Leonid Breschnew, der 1982 im Amt starb. Andere Kritiker meinen, dass er sich seine Optionen offen hält, um die Zügel wömöglich noch an einen handverlesenen Nachfolger übergeben zu können. Unterstützt von den staatlichen Medien und ohne unmittelbare Bedrohung durch eine gespaltene Opposition wird erwartet, dass die Abstimmung über ein großes Bündel von Verfassungsänderungen im Sinne Putins verlaufen wird.

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