January 15, 2020 / 5:05 PM / 7 months ago

Russlands Regierung tritt zurück - Medwedew wechselt in Sicherheitsrat

Russian President Vladimir Putin is seen on screen as he delivers his annual state of the nation address in Moscow, Russia January 15, 2020. REUTERS/Maxim Shemetov

- von Vladimir Soldatkin und Maria Kiselyova und Maria Tsvetkova

Moskau (Reuters) - Die russische Regierung hat mit ihrem Rücktritt Präsident Wladimir Putin den Weg für eine Verfassungsreform geebnet, die ihm den Machterhalt sichern könnte.

Der bisherige Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Mittwoch im staatlichen Fernsehen und im Beisein Putins, er wolle dem Präsidenten Raum geben für die Änderung der Verfassung. Putin kündigte diese kurz zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation an. Neuer Ministerpräsident soll der Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden, wie das Präsidialamt mitteilte. Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin steht an der Spitze des Gremiums.

Putin wies die Kabinettsmitglieder an, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung ernannt sei. Der neue Regierungschef Mischustin gilt vielen Beobachtern als möglicher Nachfolger Putins im Präsidentenamt. So hatte es Putin 2008 gehalten, als er vom Amt des Präsidenten zurücktrat und unter Staatsoberhaupt Medwedew Regierungschef wurde. Vier Jahre später wechselten die beiden ihre Posten wieder, denn die Verfassung erlaubt nur zwei jeweils vierjährige Amtszeiten des Präsidenten hintereinander.

Als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten waren der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, der bisherige Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und der amtierende Energieminister Alexander Nowak im Gespräche gewesen. Mischustin dagegen ist relativ wenig bekannt.

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bislang schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma - das russische Parlament - stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Der 67-jährige Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.

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