January 16, 2020 / 9:06 AM / 2 months ago

Mischustin als neuer Ministerpräsident Russlands bestätigt

Russian flag flies with the Spasskaya Tower of Moscow's Kremlin in the background in Moscow, Russia February 27, 2019. REUTERS/Maxim Shemetov

Moskau (Reuters) - Das russische Parlament hat Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt.

Die Abgeordneten der Duma stimmten am Donnerstag für den 53-Jährigen. Nur einen Tag zuvor hatte Präsident Wladimir Putin den bisherigen Chef der Steuerbehörde als neuen Regierungschef vorgeschlagen. Das bisherige Kabinett unter Dmitri Medwedew war am Mittwoch zurückgetreten. Es machte damit den Weg frei für eine Verfassungsreform, die Putin nur wenige Stunden zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte und die ihm den Machterhalt sichern könnte.

Mischustin erhielt 383 der 424 Stimmen. Keiner der Abgeordneten stimmte gegen ihn, 41 enthielten sich. Putins Partei Vereintes Russland verfügt über eine große Mehrheit im Unterhaus. Mischustin sagte, er werde die Minister seiner Regierung in den kommenden Tagen bestimmen.

Der bisherige Regierungschef Medwedew wird Stellvertreter Putins an der Spitze des nationalen Sicherheitsrates.

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