August 28, 2018 / 11:31 AM / in 4 months

Putin kündigt nach Protesten Rede zur umstrittenen Rentenreform an

FILE PHOTO: Russian President Vladimir Putin speaks during a joint news conference with his Finnish counterpart Sauli Niinisto following their meeting at the Bocharov Ruchei state residence in the Black Sea resort of Sochi, Russia August 22, 2018. Pavel Golovkin/Pool via Reuters/File Photo

Moskau/Omsk (Reuters) - Russlands Präsident Wladimir Putin will in einer Rede an die Nation Stellung zu den unpopulären Regierungsplänen für eine Rentenreform nehmen.

Der Präsident werde sich am Mittwoch im Fernsehen an das Volk wenden, kündigte sein Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag an. Putin selbst hatte zuvor bei einem Besuch im sibirischen Omsk erklärt, die geplante Erhöhung des Rentenalters habe eine “scharfe Diskussion” in der Bevölkerung ausgelöst. Zwar sei ein “ausgewogener und vorsichtiger Ansatz” notwendig. Allerdings müssten die wirtschaftliche Lage und die Situation am Arbeitsmarkt sowie der Ausblick für das Land auf “zehn, 20 und sogar 30 Jahre” berücksichtigt werden.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte Mitte Juni - parallel zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft - ein Gesetz angekündigt, das unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsieht. Für Frauen soll es um acht Jahre von 55 auf 63 Jahre und für Männer um fünf Jahre von 60 auf 65 Jahre steigen. Begründet wurde der Schritt mit den hohen Belastungen der Staatsfinanzen. Kritik haben darauf hingewiesen, dass damit in einigen Regionen die Eintrittsalter höher liegen würden als die durchschnittliche Lebenserwartung. Umfragen zufolge hat Putins Beliebtheit seit der Ankündigung gelitten. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen die Pläne.

In Russland steht eine steigende Zahl von Rentnern einer abnehmenden Zahl von Arbeitskräften gegenüber, unter anderem eine Folge der geburtenschwachen Jahrgänge nach der Jahrtausendwende. Zudem leidet die Wirtschaft unter den Sanktionen des Westens. Das russische Parlament hatte die Rentenpläne im Juli in der ersten von drei Lesungen vorangetrieben. Neben der Duma muss auch der Förderationsrat zustimmen, bevor das Gesetz Putin zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

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