August 29, 2018 / 9:44 AM / 3 months ago

Putin macht nach Protesten Zugeständnisse bei Rentenreform

Russian President Vladimir Putin addresses the nation on pension reforms in Moscow, Russia August 29, 2018. Sputnik/Alexei Druzhinin/Kremlin via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY.

- von Andrew Osborn und Andrey Ostroukh

Moskau (Reuters) - Nach Protesten gegen eine geplante Rentenreform hat Russlands Präsident Wladimir Putin Zugeständnisse angekündigt.

Das Eintrittsalter für Frauen solle nicht so stark angehoben werden wie zunächst geplant, sagte Putin am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Grundsätzlich sei die Reform jedoch wegen des demografischen Wandels unumgänglich: “Wir können das nicht mehr länger verschieben.” Jetzt zu zögern “könnte die Stabilität der Gesellschaft und damit die nationale Sicherheit gefährden”. Unklar war zunächst, ob die Schritte Kritiker der Reform besänftigen werden. Umfragen zufolge haben die Pläne Putins Beliebtheit auf den tiefsten Stand seit vier Jahren gedrückt.

Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte die Pläne Mitte Juni parallel zum Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt. Putin hatte ursprünglich versprochen, das Eintrittsalter werde niemals erhöht. Mit seiner Rede am Mittwoch übernahm er erstmals Verantwortung für die Pläne. Darin vorgesehen ist unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Männern auf 65 Jahre, das sind fünf Jahre später als bislang. Bei Frauen sollte das Eintrittsalter von 55 auf 63 Jahre angehoben werden. Putin kündigte nun an, die Erhöhung werde statt acht Jahre nun fünf betragen auf 60 Jahre. “In unserem Land haben wir eine besondere, eine fürsorgliche Einstellung gegenüber Frauen”, sagte er. Auch weitere Teil der Reform sollten abgemindert werden.

Finanzminister Anton Siluanow rechnete nach der Rede vor, die vom Präsidenten angekündigten Erleichterungen würden den Staatshaushalt mit rund 500 Milliarden Rubel (etwa 6,2 Milliarden Euro) über sechs Jahre belasten.

Kritiker hatten darauf hingewiesen, dass durch die ursprünglich geplante Erhöhung des Eintrittsalters dieses in einigen Regionen höher liegen würde als die durchschnittliche Lebenserwartung. In den vergangenen Wochen hatte es in mehreren Städten zu Protesten gegen die Pläne gegeben. Den Demoskopen des Lewada-Zentrums zufolge sind Putins Zustimmungswerte in diesem Jahr von 80 Prozent auf 67 Prozent gefallen, der niedrigste Wert seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014. Die ursprünglichen Rentenpläne würden von 90 Prozent der Bevölkerung abgelehnt.

In Russland steht eine steigende Zahl von Rentnern einer abnehmenden Zahl von Arbeitskräften gegenüber, unter anderem eine Folge der geburtenschwachen Jahrgänge nach der Jahrtausendwende. Zudem leidet die Wirtschaft unter den Sanktionen des Westens.

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