April 13, 2018 / 8:20 AM / 3 months ago

Russlands Vize-Regierungschef nennt Siemens unzuverlässig

Moskau/München (Reuters) - Im Streit über die Anwendung von EU-Sanktionen hat ein führendes russisches Regierungsmitglied Siemens als unzuverlässigen Partner bezeichnet.

Siemens logo is pictured next to a traffic sign 'STOP' in front of the manufacturing plant of Siemens Healthineers in Forchheim near Nuremberg, Germany, October 7, 2016. REUTERS/Michaela Rehle

Angesichts der von Siemens angefochtenen Verwendung seiner Turbinen in einem geplanten Kraftwerk auf der Krim warf der russische Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch dem deutschen Konzern einem Agenturbericht zufolge Vertrauensbruch vor. Allerdings setze Russland die Zusammenarbeit in der Hoffung auf einen Sinneswandel fort.

“Wie können wir länger mit Siemens zusammenarbeiten nach dem, was sie getan haben - nämlich unsere Kollegen faktisch mit Sanktionen belegt haben?”, zitierte die Nachrichtenagentur Ria den Politiker bei einer Wirtschaftskonferenz am Freitag im sibirischen Krasnojarsk. “Leider können sie (Siemens) kein zuverlässiger Partner mehr sein.” Russlands Vertrauen dürfe nicht missbraucht werden. Allerdings arbeite das Land weiter mit Siemens zusammen, “weil wir glauben, dass unsere Kollegen Zeit haben, sich zu ändern, und wir auf eine solche Veränderung hoffen.”

Ein Siemens-Sprecher erklärte, das Unternehmen sei stets ein verlässlicher Partner in Russland gewesen und bleibe dies weiterhin. Das sei an zahlreichen Projekten zu erkennen, die das Unternehmen in dem Land ausgeführt habe. Russland ist einer der wichtigsten Märkte für den deutschen Industriekonzern, der dort bereits seit dem 19. Jahrhundert aktiv ist. Angesichts des Konflikts mit örtlichen Partnern über die Anwendung von EU-Sanktionen gegen Russland fügte der Sprecher hinzu, Siemens werde sich immer an Regeln der Exportkontrolle halten. Die EU hatte im Dezember die Sanktionen im Ukraine-Konflikt um sechs Monate verlängert. Der Streit verschärfte sich angesichts von Russlands Rolle im Syrien-Krieg und des Giftanschlags auf einen russischen Ex-Agenten in Großbritannien.

Auf der Krim, die im Konflikt mit der Ukraine von Russland annektiert worden war, waren im vergangenen Jahr vier Siemens-Gasturbinen aufgetaucht, die eigentlich für ein Projekt auf der russischen Halbinsel Taman gegenüber der Krim bestimmt waren. Weil Russland wegen der Annexion Sanktionen der EU unterliegt, dürfen europäische Unternehmen auf der Krim keine Geschäfte machen. Siemens sieht sich als Opfer seines Kunden, forderte die Rückgabe der Turbinen und reichte in Moskau Klage gegen den Abnehmer TPE ein. Ein Moskauer Gericht wies das Ansinnen zurück. Die EU hatte Anfang August 2017 wegen der Lieferung der Turbinen die Sanktionen gegen Russland unter anderem auf TPE ausgeweitet.

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