March 27, 2018 / 8:01 AM / 6 months ago

Russen und Briten legen im diplomatischen Schlagabtausch nach

Moskau/London (Reuters) - Nach der Ausweisung russischer Diplomaten durch zahlreiche westliche Staaten drehen die Regierungen in Moskau und London weiter an der Eskalationsschraube.

A Russian flag flies atop the Consulate General of the Russian Federation in Seattle, Washington, U.S., March 26, 2018. REUTERS/Lindsey Wasson

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow kündigte am Dienstag vor allem mit Blick auf die Maßnahmen der USA eine harte Reaktion an. Die britische Premierministerin Theresa May wiederum stellte ihr Kabinett darauf ein, dass längerfristige Antworten gegen Russland noch ausstehen. Die Nato entzog sieben Mitarbeitern der russischen Vertretung bei der Allianz die Akkreditierung. Aus der deutschen Wirtschaft kamen wegen der wachsenden Spannungen nach dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten warnende Stimmen.

Rjabkow sagte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, dass sein Land nach wie vor für Gespräche mit den USA offen sei. Ein Sprecher des Außenministeriums äußerte sich später ebenfalls etwas zurückhaltender und sprach von einer “angemessenen” Reaktion auf die Maßnahmen der USA. Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, 60 russische Diplomaten wegen des Russland zugeschriebenen Giftanschlags in England auf den Ex-Spion Sergej Skripal auszuweisen. Auch viele EU-Staaten sowie Länder wie Kanada, die Ukraine oder Australien wiesen russische Diplomaten aus. Dem schlossen sich inzwischen auch Irland und Moldawien an. Insgesamt sind mehr als 100 Russen betroffen. Die Nato reagierte ebenfalls: Sie entzog sieben russischen Mitarbeitern die Zugangsberechtigung und beendete den Akkreditierungsprozess für drei weitere. Zudem werde die Personalstärke für die russische Vertretung bei der Allianz auf 20 von bislang 30 Mitarbeitern begrenzt, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel.

Die Regierung in Moskau, die nach eigener Darstellung nicht hinter dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter steht, hatte von einer Provokation gesprochen.

Nachdem die britische Regierung vor zwei Wochen bereits 23 russische Diplomaten ausgewiesen hatte, reagierte Russland drei Tage später und verwies die selbe Zahl britischer Diplomaten des Landes.

AUSTRALIEN ERWÄGT WM-BOYKOTT

May kündigte ihrem Sprecher zufolge an, dass es auch eine längerfristige Antwort Großbritanniens geben müsse. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern. Australien schloss sich anderen westlichen Staaten an und wies zwei russische Diplomaten aus. Die Regierung in Canberra erwägt zudem ein Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland in diesem Jahr. Island kündigte an, keine Funktionäre zu dem Wettkampf zu schicken.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, nannte die Entwicklungen sehr beunruhigend. “Nach den jüngsten Beschlüssen der EU, der Bundesregierung und der USA wächst die Gefahr, in eine Eskalationsspirale hineinzugeraten, die am Ende nur Verlierer auch aufseiten der Wirtschaft kennt und uns von einer diplomatischen Lösung vieler Krisen immer weiter entfernt.” Der Ost-Ausschuss gilt als die Stimme der in Russland engagierten deutschen Unternehmen.

Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, warnte davor, dass die Entwicklung den Frieden gefährden könnte. Der SPD-Politiker kritisierte, dass Russland als Drahtzieher des Anschlags beschuldigt werde, ohne dass Beweise gesammelt worden seien oder die Chemiewaffen-Kontrollkommission ihre Ermittlungen abgeschlossen habe. Deutschland habe wegen des Zweiten Weltkriegs eine besondere Verpflichtung gegenüber Russland und müsse zu Vernunft und Sachlichkeit zurückkehren, forderte Platzeck in einem Interview von Reuters TV.

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