April 4, 2018 / 10:50 AM / 7 months ago

Briten lehnen gemeinsame Untersuchung im Fall Skripal ab

Den Haag (Reuters) - Großbritannien lehnt den Vorschlag Russlands für eine gemeinsame Untersuchung des Nervengift-Anschlags von Salisbury ab.

Police officers in black protective suits arrive with new equipment in the cordoned off area around The Mill public house, which had been visited by Sergei Skripal, in Salisbury, Britain, April 4, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Es handle sich dabei um ein Ablenkungsmanöver, twitterte die britische Delegation bei der Krisensitzung der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Mittwoch in Den Haag. Russland wolle lediglich weitere Desinformationen streuen, um sich vor den eigentlichen Fragen wegzuducken, die die russischen Behörden beantworten müssten. Die Bundesregierung wies russische Unschuldsbeteuerungen erneut zurück und sprach von Nebelkerzen. Über die Untersuchung der Nervengift-Spuren in Salisbury hinaus gebe es weitere Erkenntnisse, die auf Russland als Urheber des Anschlags hindeuteten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Das britische Chemiewaffen-Labor hatte am Dienstag erklärt, die Herkunft des Gifts lasse sich nicht bestimmen.

Die EU forderte Russland auf, mit der OPCW bei deren Untersuchung zu kooperieren. Die Regierung in Moskau müsse die legitimen Fragen Großbritanniens beantworten, erklärte die EU bei der Sondersitzung in Den Haag, die auf Betreiben Russlands einberufen worden war. Nach Einschätzung aus Diplomatenkreisen dürfte dabei jedoch nicht die Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommen, um eine neue, gemeinsame Untersuchung zu starten. Die OPCW überwacht die Einhaltung der Chemiewaffen-Konvention von 1997. Großbritannien macht die Regierung in Moskau für den Anschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter verantwortlich, was diese zurückweist.

Die OPCW hatte nach dem Anschlag in Salisbury Proben genommen, die in zwei unterschiedlichen Labors untersucht werden sollen. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich in der kommenden Woche vorliegen. Die Experten des britischen Bio- und Chemiewaffenlabors in Porton Down kamen unterdessen zum Schluss, dass es sich bei dem verwendeten Nervengift um eine Substanz aus der in der Sowjetunion entwickelten Nowitschok-Gruppe handelt. Sie konnten nach eigenen Angaben aber nicht herausfinden, ob das Gift in Russland hergestellt wurde.

BUNDESREGIERUNG: RUSSLAND KEHRT MANCHES UNTER DEN TEPPICH

Die Bundesregierung sieht Russland dennoch nicht entlastet. “Es werden doch hier auch bewusst Nebelkerzen geschmissen, die einen Teil der Ergebnisse von gestern berücksichtigten, nämlich keine eindeutige Bestimmung der Herkunft möglich”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. “Und die anderen Teile werden unter den Teppich gekehrt, wo gesagt wird, es ist Nowitschok.” Über welche weiteren Erkenntnisse die Bundesregierung verfüge, um Russland die Verantwortung zuzuweisen, wollte der Sprecher nicht sagen. “Da ist eine Vertraulichkeit zu wahren, auch zum Schutze der Betroffenen”, sagte er.

Auch die Grünen sehen die Schuld bei Russland. “Das Untersuchungsergebnis der englischen Spezialisten zeigt, dass der Mordanschlag mit dem vermuteten Gift in einer Form zur militärischen Nutzung durchgeführt wurde, die die Experten nur einem staatlichen Akteur zutrauen”, sagte der Osteuropa-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, der Nachrichtenagentur Reuters. Hingegen schrieb Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf Twitter: “Wenn man fast alle NATO-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben? Man kann zu Russland stehen wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt.”

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag erklärt, er hoffe, dass mit dem Treffen der OPCW ein Strich unter den Fall gezogen werden könne. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Narischkin, machte am Mittwoch erneut amerikanische und britische Nachrichtendienste für das Attentat verantwortlich. Skripal ist nach dem Anschlag weiter in kritischer Verfassung, während sich der Zustand seiner Tochter Julia gebessert hat. Der Anschlag hat die Beziehungen zwischen Großbritannien und Russland auf den tiefsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges stürzen lassen. Großbritannien, Deutschland und andere westliche Staaten wiesen nach dem Attentat etwa 130 russische Diplomaten aus. Russland verwies seinerseits westliche Diplomaten des Landes, darunter am Mittwoch auch einen Ungarn.

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